Ohne einen konkreten Vorwurf wurde nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists (HRA) Zabih Allah Jamadi am 12. Januar in der iranischen Stadt Abadan festgenommen. Er wurde nach Angaben der Organisation in das Gefängnis von Abdanan gebracht. Seitdem gibt es keine Informationen über seinen Zustand von ihm. „Das ist völlig unakzeptabel“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Er hat die Patenschaft für den Inhaftierten übernommen.

Als Hintergrund für die Verhaftung vermutet die HRA einen Zusammenhang mit den landesweiten Protesten, die im September 2022 im Iran nach dem gewaltsamen Tod der jungen Frau Jina Mahsa Amini am 16. September. Sie war von der Sittenpolizei verhaftet und misshandelt worden, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht richtig trug. Thiele hat inzwischen den iranischen Botschafter in Deutschland angeschrieben und um Transparenz gebeten. „Die Nennung des Haftgrundes, die Anklagepunkte aber auch Auskünfte über seinen Gesundheitszustand sind elementar. Außerdem fordere ich ein faires Verfahren für Jamadi, in dem er sich mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl hinreichend auf ein mögliches Verfahren vorbereiten kann“, so Thiele. In einer zivilisierten Gesellschaft sind diese Punkte nach seinen Worten unumstößliche Rechte eines jeden Menschen und beinhalten auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Thiele kündigte zudem an, das Auswärtige Amt und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung über den Fall Jamadi in Kenntnis zu setzen, damit auch sie ihren Einfluss geltend machen. Der Landtagsabgeordnete hatte die Organisation „Frau Leben Freiheit – Solidarität mit den Menschen in Iran“ zwecks Übernahme einer Patenschaft einer im Iran inhaftierten Dissidentin oder eines Dissidenten Ende Januar 2023 angeschrieben. Einer ersten Antwort war zu entnehmen, dass die Zuteilung einer Patenschaft durch die Organisation erfolge, was nun geschah. „Ich hoffe, mit meinem Handeln die Situation für den aus meiner Sicht zu Unrecht Inhaftierten zu verbessern und eine Freilassung zu erreichen“, so Thiele. 

Leer/Meinersfehn, 10. Februar 2023

„Die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger muss an der Meinersfehner Straße deutlich erhöht werden. Die Menschen fühlen sich dort aus gutem Grund nicht sicher und ein Radweg ist hier dringend erforderlich“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele nach einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Leeraner Landrat Mathias Groote. Thiele, der auch ehrenamtliches Kreistagsmitglied ist, hatte den Landrat wegen der Gefährdungssituation gebeten, sich über die Situation vor Ort persönlich ein Bild zu machen.

An der Meinersfehner Straße schilderten die Ortsvorsteher Gertrud Berneis (Meinersfehn) und Stefan Webermann (Stapel) klar und deutlich die Situation für Anwohner und auch Fahrradtouristen. Beide appellierten eindringlich, die Situation durch den Bau eines Radweges zu entschärfen. Besonders Schulkinder, aber auch alle anderen Fußgänger und Radfahrer seien auf dieser stark befahrenen Kreisstraße durch fehlende Seitenräume und in den unübersichtlichen Kurven schnell fahrenden und überholenden Kraftfahrzeugen gefährdet.

„Eine Zusage für den Bau des Radweges haben wir zwar nicht erhalten. Aber Landrat Groote hat versprochen, verschiedene Maßnahmen für mehr Sicherheit prüfen zu lassen“, so Thiele. Genannt wurden, fest installierte Geschwindigkeitsanzeigen, Verkehrszählungen, regelmäßiges Blitzen, das Absenken der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Überholverbote in den Kurven. „Ein neuer Schilderwald ist hier nicht die beste Lösung. Es braucht konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit“, so Thiele. Er kündigte an, weiterhin für den Bau eines Radweges dort kämpfen zu wollen. 

Moormerland. Kommunen, wie die Gemeinde Moormerland, können über das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ für innovative Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte gefördert werden. Sehr zufrieden zeigte sich am Montag der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld (Filsum) über einen Förderbescheid in Höhe von 124.195 Euro für die Gemeinde Moormerland. Denn der positive Bescheid geht noch auf die Bemühungen der vorherigen Landesregierung unter Beteiligung der Christdemokraten zurück. 

„Unsere politischen Bemühungen die ländlichen Räume stärker in den Fokus zu nehmen, haben sich ausgezahlt, wie dieses jüngste Beispiel zeigt“, sagte Thiele. Dabei machte er deutlich, dass die Weichenstellungen für dieses Programm in der vergangenen Legislaturperiode unter dem Einfluss des CDU-Koalitionspartners erfolgten. „Wir müssen auch in Zukunft den ländlichen Raum durch attraktive Hilfen lebenswert gestalten. Das Land ist auch weiterhin gefordert, einen Ausgleich der unterschiedlichen Lebensbedingungen von Städten und ländlichen Regionen sicherzustellen“, kommentierte Thiele die Übergabe eines Förderbescheides in Höhe von 124.195 Euro durch die inzwischen zuständige Regionalministerin Wiebke Osigus an den Bürgermeister der Gemeinde Moormerland, Hendrik Schulz. Mit dem Geld will die Gemeinde nach Ministeriumsangaben eine Stelle schaffen, um die Aktivitäten der Zentrenförderung zu bündeln. Das Geld stammt aus der Richtlinie „Zukunftsräume Niedersachsen“, mit der das Regionalministerium den niedersächsischen Klein- und Mittelstädten ein niedrigschwelliges und flexibles Instrument anbietet, das ihnen hilft, auch künftig ihre zentralen Funktionen für die sie umgebenden ländlichen Räume wahrzunehmen. Im Jahr 2019 hat die Niedersächsische Landesregierung aus CDU und SPD über das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ aufgelegt. Es unterstützt Projekte für die Lebendigkeit und Attraktivität von Kommunen ab 10.000 Einwohnenden mit Zentrumsfunktionen in ländlichen Räumen. Seit 2019 wurden bisher 98 Anträge mit insgesamt 18,64 Millionen Euro über die Richtlinie bewilligt. In der aktuellen Antragsrunde werden 13 Förderbescheide übergeben.

Leer. Können Schulen Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen künftig noch dort abholen, wo sie stehen? „Ja“, betonten der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele und die CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann bei einem Besuch der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands und schleswig-holsteinischen Kultusministerin Karin Prien in Rhauderfehn. Voraussetzung ist eine Bildungspolitik mit Augenmaß. Thiele und Kuhlemann möchten nach der Landtagswahl hierfür Weichenstellungen vornehmen.

„In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland ist die schulische und berufliche Bildung von besonderer Bedeutung. Wir können es uns nicht leisten, das junge Menschen erheblich über- oder unterfordert werden“, sagte Prien mit Blick auf die in Niedersachsen landesweit geplanten Schließungen von Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Auch in Ostfriesland sind mehrere Schulen betroffen, unter anderem die Pestalozzischule in Leer. Geschieht nichts, dürfen ab dem Schuljahr 2023/24 keine Schüler mehr aufgenommen werden. Thiele und Kuhlemann machten deutlich, dass die CDU bei einem Wahlsieg in Niedersachsen die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen in Niedersachsen erhalten werde. SPD und Grüne wollen das Auslaufen und damit die Schließung dieser wichtigen Schulform. „Inklusion ist ausdrücklich gewollt, aber hier muss man ganz klar sagen, dass zum einen die Regelschulen mit ihren Lehrern, aber vor allem auch viele Kinder über- oder unterfordert sind“, sagt Thiele. Aus Gesprächen mit Eltern wisse er, dass Eltern betroffener Kinder in großer Sorge sind. Eine erneute dauerhafte Überforderung in allgemeinbildenden Schulen fürchten sie sehr. „Es ist zentraler Bestandteil des freien Elternwillens, dass die Eltern aus ihrer Sicht die bestmögliche Schulform für ihre Kinder wählen können. Die Eltern der Pestalozzischule haben in den vergangenen Wochen eindrucksvoll mit Aktionen, demonstriert, was sie von der geplanten Schließung halten“, so Thiele weiter.

Die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien, die derzeit auch Vorsitzende der Kultusministerkonferenz ist, machte deutlich, dass die Förderschule für das Bildungssystem wichtig sei. Denn gerade Menschen mit Förderbedarf beim Lernen profitieren nach ihren Worten in den Förderschulen von den multiprofessionell aufgestellten Teams mit zahlreichen Sonderpädagogen und kleineren Klassenverbänden. „Nach meiner festen Überzeugung stellt das Wahlrecht der Eltern im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Denn sie folgt dem Grundprinzip des Kindeswohls“, so Prien. Thiele ergänzte: „Die an den allgemeinbildenden Schulen bereitgestellten Lehrkraftstunden zur Förderung von Schülerinnen und Schülern reichen nicht aus, um den sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf sicherzustellen“. Thiele und Kuhlemann machten deutlich, dass die CDU-Kreistagsfraktion alles daransetzen werde, die Pestalozzischule in Leer zu erhalten.

Die anwesende Vorsitzende des Kreiselternrates Leer, Britta de Buhr-Hollatz, dankte ausdrücklich für die Positionierung für die Förderschulen, die vollumfänglich der Position auch des Kreiselternrates entspreche.

Weitere Themen des Abends waren die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Entlastung der Schulleiter und Lehrkräfte durch Verwaltungspersonal, die weitere Digitalisierung der Schulen und die Vermittlung von Alltagskompetenzen in den Schulen.