Leer, 11. Juni 2019.- Gute Nachrichten hatte der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, bei seinem Besuch im Amtsgericht Leer im Gepäck. Seine Fraktion hatte zwei Tage zuvor in Verden einen vom früheren Innenminister Uwe Schünemann und ihm gemeinsam entwickelten Vorschlag mit fünf Maßnahmen beschlossen, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, berichtete Ulf Thiele im Gespräch mit Amtsgerichtsdirektor Norbert Bruns, dessen Stellvertreter Heiko Brahms, Geschäftsstellenleiter Andreas Barsch sowie den Personalratsmitgliedern Heye Sürken und Hannah Pleis und Stadtratsmitglied Fritz-Hannes van Beckum. Demnach soll das Land eine Sonderlaufbahn IT-Technik einführen, eine Qualifizierungsoffensive mit mehr Fort- und Weiterbildung starten, die Familienfreundlichkeit u.a. mit mehr Homeoffice und Telearbeit verbessern, 500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für Landesbeamte und weitere Aufstiegsmöglichkeiten schaffen.

Zudem soll das Land ihnen ab dem kommenden Jahr eine Jahresbonuszahlung in Höhe von 300 Euro sowie als Familienzuschlag jeweils 170 Euro für das erste und das zweite Kind sowie jeweils 450 Euro für jedes weitere Kind zahlen. Pensionäre sollen demnach 200 Euro bekommen. „Das ist unser Vorschlag, über den wir jetzt mit unserem Koalitionspartner im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutieren werden“, sagte Ulf Thiele den Mitarbeitern des Amtsgerichtes Leer zu.

Das Maßnahmenbündel der CDU kostet nach Angaben von Ulf Thiele zusätzlich insgesamt 80 bis 100 Millionen Euro pro Jahr. Der Betrag soll an anderer Stelle wieder eingespart werden, etwa durch eine effizientere Verwaltung und durch weitere Sparmaßnahmen. „Es geht hierbei auch um eine Wertschätzung für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes“, betonte Ulf Thiele.

Zudem berät der Landtag momentan einen Gesetzentwurf der Landesregierung, infolge dessen die Besoldung der rund 125.000 niedersächsischen Beamten in drei Schritten steigen soll. Rückwirkend ist demnach eine Erhöhung um 3,2 Prozent zum 1.  März 2019 vorgesehen, inklusive einer Sozialkomponente für die unteren Besoldungsgruppen. Ein Jahr später soll es einen weiteren Anstieg um ebenfalls 3,2 Prozent geben, im Jahr 2021 dann noch einmal um 1,4 Prozent. Den Steuerzahler koste die Erhöhung in diesem Jahr 365 Millionen Euro, im Jahr darauf 820 Millionen Euro, 2021 dann knapp eine Milliarde Euro. „Aber uns ist bewusst, dass der öffentliche Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft den Anschluss nicht verlieren darf. Wir stehen im harten Wettbewerb um Fachkräfte. Diese sind nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte der Abgeordnete.

Beim gut zweistündigen Gespräch mit der Spitze des Amtsgerichtes Leer ging es auch um die baulichen Notwendigkeiten an und in dem Behördenhaus, dessen zum Teil schon über 400 Jahre alten Gebäudeteile unter Denkmalschutz stehen. Man habe einige bauliche Projekte, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden müssen, berichtete Amtsgerichtsdirektor Bruns. Hierzu gehören die Verbesserung des Brandschutzes ebenso wie der Austausch der Beleuchtungseinrichtungen und die Erneuerung der Heizungsanlage sowie eine Verbesserung der Wasserversorgung. „Da kämpfen wir an ganz vielen Fronten“, betonte Bruns und „es bräuchte einen Millionenbetrag“, um alle Sanierungs- und Renovierungsarbeiten zu erledigen.

Vom Investitionsbedarf machte sich Ulf Thiele bei einem Rundgang durch das verwinkelte Gebäude ein eigenes Bild. „Das Land hat die Unterhaltung von Gebäuden und Straßen in den vergangenen Jahrzehnten leider vernachlässigt“, betonte der CDU-Politiker. Und es werde Jahre dauern, alle Versäumnisse aufzuholen. „Aber hier muss was passieren“, sagte er seine Hilfe zu. Mit dem zuständigen Staatlichen Baumanagement will der Landtagsabgeordnete in den kommenden Wochen vordringlich das Problem mit der Wasserversorgung besprechen und hier eine schnelle Lösung erreichen. Denn die Eisen- und Bleiwerte übersteigen die zulässigen Grenzwerte.

Logabrium, 11. Juni 2019.- Als „sehr innovativ und zukunftsweisend“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele die von der ELV Elektronik AG entwickelten Systeme zur Energieeinsparung in Wohn- und Betriebsgebäuden bezeichnet. „Geräte dieser Art  sind ein wichtiger Baustein der Energiewende“, ist der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion überzeugt. „Und der Markt ist riesig“, bescheinigte Ulf Thiele dem Gründer und Vorstandsvorsitzende des in Logabirum beheimateten Unternehmens, Prof. Heinz-Gerhard Redeker, nach einem Besichtigungs- und Gesprächstermin.

Intelligente Heizungssteuerungen durch Smart-Home-Systeme könnten die Heizkosten im Privathaushalt um zwanzig bis dreißig Prozent reduzieren, ohne dass am Komfort gespart wird, erläuterte Redeker. „Hier besteht ein erhebliches Einsparpotential“, zeigte sich Ulf Thiele beeindruckt. „Denn niedrigere Heizkosten für die Bewohner bedeuten zugleich geringeren Energieverbrauch und damit auch weniger Emissionen.“ Das haben auch viele Wohnungseigentümer bereits erkannt: Mehr als 1,7 Millionen Haushalte nutzen bereits das Smart Home Angebot, Tendenz weiter steigend.

Besonders freut den Abgeordneten, dass es sich bei ELV und der daraus im Jahr 2007 ausgegründeten eQ-3 AG um ein ostfriesisches Unternehmen handelt. Und zwar ein wirtschaftlich gesehen äußerst gesundes: die Unternehmen verfügen über eine hohe Eigenkapitalquote und hohe Investitionskraft. „Grundsolide“, so Ulf Thiele, der aber auch um den besonderen persönlichen Einsatz von Firmengründer Prof. Redeker und seiner Frau für die seit vier Jahrzehnten bestehende Unternehmensgruppe weiß. Diese hat über 1.000 Mitarbeiter, jeder vierte davon hat seinen Arbeitsplatz in Leer.

Hannover/Landkreis Leer, 8. Mai 2019.- Wir brauchen mehr und bessere Fahrradwege.“ Auf diese kurze Formel bringt der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, das Ziel des Entschließungsantrages ‚Radwegebaubeschleunigungskonzept entwickeln – Radverkehr in Niedersachsen stärken‘. Die beiden Regierungsfraktionen SPD und CDU haben diesen Antrag gemeinsam auf den Weg gebracht. Er soll in der kommenden Woche im Landtag diskutiert werden. „Von einer Beschleunigung des Radwegebaus würden vor allem die ländlichen Regionen profitieren“, ist Ulf Thiele sicher.

Dass etwas passieren muss, wird beim Blick auf aktuelle Untersuchungen deutlich: Bis zu 85 Prozent der Radfahrer fühlen sich im Straßenverkehr unsicher. Das hatte das Marktforschungsinstitut Sinus ermittelt. „Wirklich erschreckend ist aber, dass die Zahl der tödlich verunglückten Radfahrer im Straßenverkehr im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um ein Viertel von 48 auf 60 gestiegen ist“, ist Ulf Thiele alarmiert. Denn die Zahl der Verkehrstoten insgesamt ist seit Jahren rückläufig. „Wir müssen hier also etwas für die Sicherheit der Radfahrer tun“, ist der Abgeordnete aus Remels sicher.

Neun Punkte umfasst der Entschließungsantrag. Er reicht von der Forderung nach einer „dauerhaften Erhöhung“ von Mitteln für den Neubau und für die Sanierung von Radwegen im ländlichen Raum über die Forderung nach Pilotprojekten für den Bau wasserdurchlässiger Radwege mit umweltschonenden Baustoffen, um Ausgleichsmaßnahmen und Komplettversiegelungen zu reduzieren, bis hin zum Abbau bürokratischer Hürden. Auch soll der Fahrradverkehr besser in andere Verkehrskonzepte eingebunden werden, um die Attraktivität des Radfahrens zu erhöhen.

„Für uns in Ostfriesland stehen der Neubau und die Sanierung von Radfahrwegen natürlich ganz oben auf der Agenda“, so Ulf Thiele. „Flächendeckend und durchgängig“ sollte das Radwegenetz im Idealfall sein. Das diene nicht nur der Sicherheit der hier lebenden Menschen, sondern sei auch ein attraktives Plus für den Fremdenverkehr und Tourismus, ist der CDU-Landtagsabgeordnete überzeugt.

Hannover/Landkreis Leer, 3. Mai 2019.- Kommunen im Landkreis Leer erhalten in diesem Jahr zusammen fast vier Millionen Euro aus Mitteln der Städtebauförderung. Größte Einzelempfängerin ist dabei die Stadt Leer. Für die Fortentwicklung des Projektes ‚Soziale Stadt‘ wird die Stadt mit 1,4 Millionen Euro gefördert. Weitere 600.000 Euro fließen im Rahmen des ‚Städtebaulichen Denkmalschutzes‘ in Maßnahmen in der Leeraner Altstadt. „Ich bin sehr froh, dass die Stadt Leer bei diesen beiden wichtigen Projekten weiterhin massiv unterstützt wird“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, nach der Bekanntgabe der Förderliste durch das Niedersächsische Bauministerium am Freitag.

Als weitere größere Maßnahme wird im Landkreis Leer im Rahmen des Programmes ‚Stadtumbau West‘ die Neugestaltung der Reede auf Borkum mit 1,333 Millionen Euro gefördert. Im Zuge des Programmes ‚Kleinere Städte und Gemeinden‘ fließen zudem insgesamt 600.000 Euro an Städtebaufördermitteln an die Stadt Weener sowie die Gemeinden Bunde und Jemgum sowie 16.000 Euro an die Samtgemeinde Jümme und die Gemeinde Apen. „Ich bin sehr zufrieden damit, wie der Landkreis Leer bei der Mittelzuweisung berücksichtigt wurde“, so Ulf Thiele.

Den niedersächsischen Städten und Gemeinden stehen in diesem Jahr rund 121,652 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel zur Verfügung. Mit dem Eigenanteil der Gemeinden in Höhe von rund 54,9 Millionen Euro und den sogenannten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von rund fünf Millionen Euro beträgt das Gesamt-Investitionsvolumen rund 181,5 Millionen Euro. Zwei Drittel der gesamten Städtebauförderungsmittel kommen dem ländlichen Raum zugute.

Für das Programmjahr 2019 wurden 18 Maßnahmen neu in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen; 188 Maßnahmen werden fortgesetzt und weiterhin bedarfsgerecht gefördert.