Als „gute Nachrichten in schwierigen Zeiten für die Solo-, Kleinst- und Kleinstunternehmen“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele die beiden jetzt bundeseinheitlichen Richtlinien zu deren Unterstützung in der momentanen Corona-Krise bezeichnet. „Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium handelt schnell und problemorientiert“, lobte der Abgeordnete aus Remels, der stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und ihr finanzpolitischer Sprecher ist.

Die bisher gültige Richtlinie zur Förderung von Soloselbständigen, Kleinst- und Kleinunternehmen wurde zum 31. März durch zwei vereinfachte Richtlinien ersetzt, die jetzt bundeseinheitlich gelten. „Das schafft Gerechtigkeit für alle Betroffenen, egal, ob sie in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Bayern oder eben Niedersachsen tätig sind“, betonte Ulf Thiele. „Gleichbehandlung ist wichtig“, ist er überzeugt.

Die erste Richtlinie, ‚Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige‘ setze dabei die Bundesförderung eins-zu-eins um und richte sich an Soloselbständige, freiberuflich Tätige und Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten. Diese können in zwei Stufen Zuschüsse von bis zu 9.000 Euro (bei Unternehmen bis fünf Beschäftigten) oder 15.000 Euro (bei Unternehmen bis zehn Beschäftigten) zur Deckung ihres betrieblichen Defizites, also des Saldos aus Einnahmen und Ausgaben erhalten. „Eine Inanspruchnahme persönlicher oder betrieblicher Rücklagen ist dabei nicht mehr notwendig“, betonte Ulf Thiele. Diese würden nicht auf eine Förderung angerechnet. Außerdem sei es gelungen, den Antrag weniger bürokratisch zu gestalten.

Die zweite Richtlinie ‚Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen‘ richte sich an Unternehmen und freiberuflich Tätige mit elf bis 49 Beschäftigten. Auch hier erfolge die Förderung in zwei Stufen: Bis zu 20.000 Euro für Unternehmen mit elf bis 30 Beschäftigten und bis zu 25.000 Euro für Unternehmen mit 31 bis 49 Beschäftigten. Die übrigen Regelungen seien in beiden Richtlinien identisch.

„In beiden Richtlinien ist eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten nach ausdrücklicher Vorgabe des BMWi nicht Bestandteil der Förderung. Sollten die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt sein, kann ergänzend die Grundsicherung nach Arbeitslosengeld II beantragt werden“, so Ulf Thiele. „Da in den vergangenen Tagen bereits tausende Anträge eingegangen und bearbeitet worden sind, werden alle bisherigen Antragstellerinnen und Antragstellern die Möglichkeit bekommen, ihren Antrag auf die neuen Richtlinien umzustellen, da diese im Regelfall besser dotiert sind“, betonte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die NBank werde dazu in den nächsten Tagen alle Betroffenen anschreiben und diesen die Möglichkeit eröffnen, ergänzend zu der schon erhaltenen Förderung des Landes eine weitere Unterstützung zu erhalten. Ein schon erhaltener Förderbetrag werde allerdings angerechnet, sollte sich nach der neuen Fördermöglichkeit aufgrund der Vorgaben des Bundes eine höhere Summe ergeben. So werde eine Doppelförderung vermieden und „wir sichern allen kleinen Unternehmen in Niedersachsen ein Maximum an Förderung und Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten zu“.

Weitergehende Informationen dazu gibt es auf der Webseite der NBank unter

https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-–-Beratung-für-unsere-Kunden.jsp

„Wann geht der Schulunterricht wieder los?“ wollen viele Ostfriesen wissen, die sich an den CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele wenden. Seit gut zwei Wochen ist der Unterricht wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt, dazu gibt es zahlreiche weitere Einschränkungen im sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben. Doch wer jetzt eine verbindliche Antwort geben wolle, „macht der Eltern-, Schüler- und Lehrerschaft etwas vor“, ist Ulf Thiele überzeugt. „Es gibt derzeit kein Exit-Datum und das kann es derzeit auch nicht geben.“

„Jetzt sind ja ohnehin Osterferien. Nach jetziger Beschlusslage soll der Unterricht planmäßig danach am 20. April wieder starten.“ Die Bundesregierung und die Landesregierung haben aber bereits klargestellt, dass eine Lockerung der restriktiven Maßnahmen erst infrage kommt, wenn das Infektionsgeschehen deutlich abgenommen hat. „Der Schulbetrieb kann nach den Osterferien wieder anlaufen, wenn davon keine bedeutende Gefahr für eine erneute Eskalation des Infektionsgeschehens ausgeht“, ist Ulf Thiele überzeugt. „Wenn das nicht klappt, müssen wir uns auf weitere Wochen des Stillstands in vielen Bereichen des öffentlichen wie privaten Lebens einstellen“, so Ulf Thiele. Niedersachsens Kultusminister Tonne hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung angedeutet, dass die Schulschließungen evtl. auch bis zum Sommer andauern könnten. „Sollte es nach den Osterferien nicht verantwortbar sein, die Schulen wieder zu öffnen, müsse dies von Woche zu Woche auf der Basis der epidemischen Lageberichte der Experten neu bewertet werden, fordert Ulf Thiele.

Die Welt sei derzeit in einer Ausnahmesituation „und jetzt zeigt sich die wirkliche Bedeutung von Zusammengehörigkeit, Einigkeit und Solidarität“. Insgesamt sei er sehr beeindruckt und erfreut, dass die allermeisten Menschen den Ernst der Situation erkannt hätten und den von Bund und Land aufgestellten Regeln folgten. „Das ist besonders für Alleinlebende, Kranke und Alte auch emotional sehr schwierig“, weiß Ulf Thiele aus vielen Telefongesprächen und Online-Kontakten. Bei ihren Entscheidungen seien die Regierungen auf den Rat der Experten, insbesondere der Epidemiologen des Robert-Koch-Instituts und anderer in diesem Bereich führender Einrichtungen angewiesen.

Natürlich würden auch die Erfahrungen aus zum Beispiel China, Südkorea oder Italien berücksichtigt. „Fehler müssen wir nicht wiederholen und bei Erfolgen sollten wir die entsprechenden Maßnahmen ebenfalls umsetzen. Denn es geht bei dieser Pandemie um Zehntausende Menschenleben, und um die Gesundheit von Millionen Menschen“, mahnte Ulf Thiele.

Deutschland scheine auf einem guten Weg zu sein. Die Sterblichkeit durch das Corona-Virus und die dadurch verursachte Lungenkrankheit Covid-19 sei hier zumindest derzeit noch deutlich geringer als in anderen Staaten. Es wäre ein Fehler, „zu früh und zu schnell die getroffenen Maßnahmen zurückzufahren“. Wirtschaftliche Verluste, die enorm seien, ließen sich verkraften, „ein verlorenes Leben ist aber für immer verloren“, betonte Ulf Thiele.

Um mit den Bürgern im Gespräch zu bleiben, bietet Ulf Thiele Telefongespräche und Facebook- sowie Mail-Korrespondenzen an. Jeder, der Fragen habe, könne sich über die Mailadresse wahlkreisbuero@ulf-thiele.de oder über seine Facebook-Seiten an ihn wenden. „Und jeder bekommt eine Antwort, entweder telefonisch oder, wenn das nicht geht, in jedem Fall schriftlich“, versicherte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.

„Wir müssen das gesellschaftliche Leben weiter herunterfahren und unsere Gewohnheiten verändern, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen.“ Das erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, zu den jüngsten Einschränkungen in nahezu allen Bereichen des öffentlichen, aber auch privaten Lebens. Diese seien „aus Verantwortung für uns alle“ notwendig, betonte der Politiker aus Remels. „Alles hat sich dem Schutz unserer Bevölkerung und der Gesundheit unterzuordnen, so sehr einige auch zweifeln mögen. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren“, forderte er.

Um die medizinischen Systeme zu stärken und um die Folgen dieser Einschränkungen besonders für die Wirtschaft und damit auch für die Arbeitnehmer abzufedern, habe das Land Niedersachsen am Dienstag umfangreiche Hilfen beschlossen: „Die Landesregierung hat dem Landtag ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem sie zur Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Krise insgesamt 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird. Der Landtag soll die Maßnahmen noch in dieser Woche beraten und in der kommenden Woche beschließen. Zur Stützung unseres Gesundheitssystems und der Wirtschaft stellen wir damit 1,4 Milliarden Euro an Barmitteln bereit“, so Ulf Thiele weiter. Zusätzlich werde der Bürgschaftsrahmen von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht, so dass in Summe zunächst 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung stünden.

„Dazu kommen die umfangreichen Maßnahmen des Bundes. Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Bundesagentur für Arbeit haben im Internet Informations-Sonderseiten angelegt und für die Unternehmen Hotlines geschaltet“, sagte der Landtagsabgeordnete. Natürlich habe auch das niedersächsische Wirtschaftsministerium mehrere Nummern geschaltet, um den Unternehmen schnell mit Informationen zu helfen. Alle Informationen gibt es unter: 

https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html

„Es kommt jetzt darauf an, gerade den kleinen und mittleren Unternehmen unbürokratisch und schnell zu helfen. Es darf und wird keine unnötigen bürokratischen Prozesse geben. Die Hilfe soll dort ankommen, wo sie benötigt wird: Bei den Unternehmen und den Menschen vor Ort. Das werden wir sicherstellen“, betonte Ulf Thiele.