Mit großem Unverständnis hat der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, auf die aktuelle Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Wieder-herstellung der Friesenbrücke reagiert. Die Stellungnahme des Rechnungshofes, in der in Projektionen Kostensteigerungen um noch einmal fast 50 Prozent auf dann 96 Millionen Euro und eine Bauzeitverlängerung um sechs Jahre bis ins Jahr 2030 dargestellt werden, entbehre jeder sachlich fundierten Grundlage, ist Ulf Thiele überzeugt. Von daher freue er sich über die klaren Bekenntnisse der niedersächsischen und des Bundesverkehrsministeriums zu den bisherigen Planungen und Konzepten.

Im Jahr 2015 war die Brücke über die Ems bei Hilkenborg von einem Schiff gerammt und zerstört worden. „Eigentlich hätte die Brücke schon längst wieder aufgebaut sein müssen und zwar nach dem aktuellen Stand der Brückentechnik“, so Ulf Thiele. Schon die jetzt notwendige Planungs- und Bauzeit von neun Jahren sei „ein Unding“, aber angesichts der bürokratischen, planungs- und baurechtlichen und -technischen Auflagen offenbar unausweichlich.

Der Ersatzneubau der Friesenbrücke soll nach einer Entscheidung von Bund und DB Netz AG als Drehbrücke realisiert werden. Die größere Durchfahrtsbreite und geringeren Schließungszeiten sind nachhaltige und technisch zeitgemäße Lösungen, von der die Schifffahrt und der Bahnverkehr auf Dauer gleichermaßen profitieren, ist Ulf Thiele überzeugt.

Für das Land Niedersachsen gebe es derzeit keinerlei Anzeichen für eine zeitliche Verzögerung der von DB Netz geplanten Umsetzung bis Ende 2024, wie dies im Bericht des Bundesrechnungshofes als hypothetisches Szenario genannt werde. Denn die DB Netz AG und alle beteiligten Behörden arbeiteten mit Hochdruck an dem Projekt und das notwendige Planfeststellungsverfahren komme gut voran. Die Fertigstellung der Drehbrücke zum geplanten Termin der Inbetriebnahme im Jahr 2024 sei dem Land auf Anfrage von der DB Netz AG auch noch einmal bestätigt worden. „Ich gehe davon aus, dass es dabei bleibt“, so Ulf Thiele abschließend.

Fast 300.000 Euro stellt das Land Niedersachsen in diesem Jahr über die ‚Landesförderrichtlinie für touristische Projekte‘ für entsprechende Investitionen im Nordwesten des Landes bereit. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele mitteilte, handelt es sich um annähernd die Hälfte der für Gesamtniedersachsen bereitgestellten Mittel. „Das zeigt die hohe Bedeutung, die dem Tourismus als Wirtschaftsfaktor in unserer Region beigemessen wird“, so Ulf Thiele. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie der derzeitigen Corona-Krise seien Investitionen in die zukünftige Entwicklung von großer Bedeutung.

Landesweit werden insgesamt 707.257 Euro bei einer Investitionssumme von über 1,4 Millionen Euro bereitgestellt. Mit dieser Unterstützung können verschiedene touristische Projekte auf den Weg gebracht und Tourismusregionen in ihrer Entwicklung unterstützt werden. Von der Förderung profitieren unter anderem die Regionen Wolfsburg, Göttingen, Emsland, Cloppenburg, Northeim, Braunschweig sowie insbesondere die Küstenregion mit seinen Inseln.

So erhält die Staatsbad Norderney GmbH einen Betrag von 100.000 Euro. Das ist gut die Hälfte der Kosten für die Entwicklung einer zentralen Touristik-Plattform, die alle digitalen Tourismusangebote, vom Fährticket über die Übernachtung und den Spa-Anwendungen bis hin zu Veranstaltungskarten und dem Gästebeitrag, bündelt und gleichzeitig Reservierungen und Buchungen für die Gäste in einem Schritt ermöglicht. Für die Entwicklung einer App zur Besucherlenkung erhalten die Ostfriesische Inseln GmbH einen Zuschuss von 24.800 Euro. Weitere 100.000 Euro werden dem Tourismusverband Nordsee e.V. für die Organisationsentwicklung der Tourismusagentur Nordsee GmbH. „Damit werden wichtige Weichenstellungen für die Zukunft gestellt“, ist Ulf Thiele zufrieden.

Besonders freut sich der Abgeordnete darüber, dass das Modellprojekt der Ostfriesischen Landschaft zur Förderung der ‚Teekultur in Ostfriesland‘ mit über 60.000 Euro unterstützt wird. Bei diesem Modellvorhaben geht es darum, das immaterielle Kulturerbe auch touristisch besser zu nutzen und für diese regionale Besonderheit zu werben. „Teetrinken ist wie die plattdeutsche Sprache untrennbar mit Ostfriesland verbunden“, so Ulf Thiele. „Wir müssen dieses kulturelle Erbe erhalten und fördern“, ist er mit der Unterstützung durch das Land Niedersachsen sehr zufrieden.

Die Städte und Gemeinden in Ostfriesland sollen aus der 100-Millionen-Euro-Pauschale des Landes Niedersachsen rund 5,9 Millionen Euro erhalten. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, mit. 5,2 Millionen Euro seien dabei als Ausgleichszahlungen an Kommunen für krisenbedingte Mehraufwendungen, weitere fast 700.000 Euro für Systembetreuung und Verwaltungstätigkeiten an Schulen. „So sind die Planungen aufgrund aktueller Berechnungen des Landesamtes für Statistik und wenn die noch notwendige Gesetzesänderung vom Niedersächsischen Landtag beschlossen werden sollte“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. CDU und SPD werden die Gesetzesnovelle kurzfristig im Landtag beschließen, so Thiele.

„Für die Städte und Gemeinden und die Schulen sind diese Gelder willkommene Finanzhilfen“, weiß der Landtagsabgeordnete. Die Kommunen müssten, wie Bund und Land auch, erhebliche Mehrausgaben aufgrund der Corona-Krise stemmen. „Gleichzeitig sind die Einnahmen zurückgegangen.“ Ulf Thiele weißt daher auf das insgesamt 1,1 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm des Landes für die Kommunen hin, aus dem auch die Ausgleichszahlungen geleistet werden. Außerdem gleichen Bund und Land einen wesentlichen Teil der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen aus, und das Land glättet den Finanzausgleich der Kommunen für das Jahr 2021. „Wir wollen unsere Landkreise, Städte und Gemeinden handlungsfähig halten und ihre Investitionskraft stärken, um diese Krise gemeinsam zu bestehen“, begründet Ulf Thiele die Finanzhilfen des Landes.

Pro Einwohner will das Land nach derzeitigen Planungen als Ausgleich für den Mehraufwand der Kommunen eine Pauschale von exakt 11,13742101 Euro zahlen. Das würde beispielsweise für Ostfrieslands größte Stadt Emden mit ihren 49.977 Einwohnern eine Zahlung von 556.615 Euro und für die kleinste Gemeinde Baltrum (Landkreis Aurich, 645 Einwohner) in Höhe von 7.184 Euro bedeuten. Hinzu kämen weitere Zahlungen des Landes an die Schulträger für zusätzliche Systembetreuung und Verwaltungstätigkeiten in Höhe von ostfrieslandweit fast 700.000 Euro, landesweit elf Millionen Euro. Ausgezahlt werden sollen die Gelder vorbehaltlich des Landtagsbeschlusses in der zweiten Septemberhälfte.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele hat sich deutlich zu den ehren- und hauptamtlichen Helfern von Feuerwehren, Polizei, Rettungsdiensten und anderen bekannt. „Wir sind den in diesen Bereichen tätigen Männern und Frauen zu ehrlichem Dank verpflichtet“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. „Die Angriffe gegen Feuerwehrleute und Polizisten, über die die Medien in den vergangenen Wochen nach meinem Eindruck verstärkt berichtet haben, machen mich sprachlos“, betonte Ulf Thiele. Konkret bezog sich Ulf Thiele auf die Berichte über den Brand eines Bauernhofes in Holtland Mitte August, bei dem rund 50 Tiere umgekommen waren.

Die Lösung der Probleme sieht er dabei „nicht unbedingt und ausschließlich“ in einer Verschärfung von Gesetzen. „Die Justiz hat ein umfangreiches Instrumentarium zur Bestrafung von Pöblern und Straftätern.“ Es handele sich zudem eher um ein gesellschaftliches Problem. „Es geht um Respekt vor anderen Menschen und vor allem vor denjenigen, die anderen helfen und sie schützen.“

Jeder einzelne sei gefordert, denjenigen, die Einsätze behindern und Hilfskräfte anpöbeln, beleidigen oder gar körperlich attackieren, „klar und deutlich die Meinung zu sagen, dass so etwas gar nicht geht und solchem Treiben Einhalt geboten werden muss. Wer Polizisten im Einsatzgeschehen angreift, wie jüngst in Hannover geschehen, gehört bestraft. Nicht der Polizist, der sich zur Wehr setzt. Wer Feuerwehrkräfte im Einsatz attackiert, muss dafür belangt werden.“ Solchen Pöblern die Meinung zu sagen, erfordere natürlich ein gewisses Maß an Courage, das man von mündigen Bürgern in einer demokratischen Gesellschaft aber erwarten könne und müsse.

Ausdrücklich dankte Ulf Thiele den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Rettungskräfte für ihren Einsatz im Interesse aller, „übrigens auch der Menschen, von denen sie angepöbelt und angegriffen werden.“ Wer meine, es würde bei Einsätzen falsch oder fehlerhaft gehandelt, für den habe er einen guten Rat: „Meldet euch zur freiwilligen Feuerwehr, macht mit, helft, anderen zu helfen.“ Dann würde die Kritik „mit Sicherheit ganz schnell ganz leise werden.“

Auch im kommenden Jahr wird das Land Niedersachsen Geld für Projekte zur Förderung der plattdeutschen Sprache bereitstellen. Insgesamt 380.000 Euro sind zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch und der Minderheitensprache Saterfriesisch eingeplant. Den Landschaften und Landschaftsverbänden wie der Ostfriesischen Landschaft in Aurich stehen damit auch im nächsten Jahr 350.000 Euro für Niederdeutsch-Projekte zur Verfügung; weitere 30.000 Euro erhält die Oldenburgische Landschaft für die Pflege des Saterfriesischen. „Ich freue mich sehr, dass wir auch im kommenden Jahr die Mittel insbesondere auch für meine Muttersprache, das ostfriesische Platt bereitstellen können“, ist der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele zufrieden. „Denn die Förderung der plattdeutschen Sprache ist für mich eine Herzensangelegenheit“, ergänzte der gebürtige Ostfriesland. Zum dritten Mal in Folge erhalte die Ostfriesische Landschaft eine Förderung ihrer erfolgreichen Plattdeutscharbeit.

Derzeit handelt es sich aber erst um Haushaltsplanansätze. Beschlossen ist der Haushalt noch nicht, „das ist das Vorrecht des Niedersächsischen Landtages“. Aber er sei sicher, dass die Finanzplanungen die Zustimmung des Parlamentes finden. „Die Regionalsprache Plattdeutsch ist ein Kulturgut, das wir erhalten und fördern müssen, denn diese Sprache ist auch identitätsstiftend“, betonte Ulf Thiele.  

Kulturelle Einrichtungen sollen im kommenden Jahr von Seiten der Landesregierung insgesamt stärker unterstützt werden als bisher. Vorbehaltlich der Zustimmung des Niedersächsischen Landtages sind 1,5 Millionen Euro mehr als im letzten Haushaltsplanentwurf für die Unterstützung verschiedener Einrichtungen vorgesehen. Mit den zusätzlichen Mittel im Haushaltsplanentwurf 2021 setze das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur ein Zeichen für die kulturelle Vielfalt in Niedersachsen.

Von den Mitteln profitieren die Stiftung Museumsdorf Cloppenburg, die 200.000 Euro zusätzlich erhalten soll (Gesamtförderung durch das Land: 1.945.000 Euro), Musikland Niedersachsen mit 75.000 Euro zusätzlich (Gesamtförderung: 1.798.000 Euro) und der Landesverband Theaterpädagogik, der 2021 mit 250.000 Euro vom Land gefördert wird sowie insgesamt 380.000 Euro zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch und der Minderheitensprache Saterfriesisch.

Hinzu kommen zusätzliche Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro für das Programm ‚Wir machen die Musik‘, das vom Landesverband Niedersächsischer Musikschulen abgewickelt wird. Damit erhält das Musikalisierungsprogramm im Jahr 2021 insgesamt 2,45 Millionen Euro aus dem niedersächsischen Landeshaushalt. Aufgrund der Vielzahl lokaler Musikschulen, Kitas und Schulen, die im Rahmen von ‚Wir machen die Musik‘ kooperieren, erzielt der Musikunterricht hier eine enorme Wirkung: Mehr als 35.000 Kinder in ländlichen wie auch städtischen Räumen profitieren jährlich vom gemeinsamen, breit angelegten Bildungsangebot der Kooperationspartner. Insgesamt wurden seit Beginn des Programms im Jahr 2009 mehr als 310.000 Kinder in ihren Kindertageseinrichtungen und Schulen erreicht.

Darüber hinaus hat die Landesregierung im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen beschlossen, den Landschaften und Landschaftsverbänden für das Jahr 2021 zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Niedersächsischen Landtages sollen die Träger der regionalen Kulturförderung insgesamt 280.000 Euro zusätzlich erhalten. Mit der Aufstockung der institutionellen Förderung sollen die Strukturen der Landschaften und Landschaftsverbände gestärkt werden. Die Gesamtförderung durch das Land beträgt damit im kommenden Jahr insgesamt 3.384.000 Euro.