Autor: Schonvogel

Moormerland. Brüssel und Straßburg scheinen von Ostfriesland weit entfernt zu sein. Doch beim 17. EU-Projekttag rückten zahlreiche europäische Themen in ein Klassenzimmer der IGS Moormerland. Denn im Nachgang an einen Besuch des Landtages hatten Schülerinnen und Schüler des Abschlussjahrganges und des Politik-Leistungskurses den CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele zu einer Diskussionsrunde eingeladen. 

In den Diskussionsrunden wurden Themen fokussiert, die unmittelbare Auswirkungen auf junge Menschen haben können. Beispielsweise die politisch kontrovers diskutierte Frage des Wahlalters. Bei Kommunalwahlen und der Wahl zum Europäischen Parlament wurde das Wahlalter auf das vollendete 16. Lebensjahr gesenkt, während Bei Bundes- und Landtagswahlen erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gewählt werden darf.

Ebenfalls kontrovers geführt wurde die Diskussion um die vom Deutschen Bundestag beschlossene und vom Bundesrat angehaltene Legalisierung von Cannabis. Das Statement dazu von Ulf Thiele in der Debatte mit den Schülerinnen und Schülern lautete: „Der Konsum von Cannabis ist gesundheitsgefährdend. Dies gilt insbesondere für Heranwachsende, die durch den Cannabis-Konsum in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung schweren Schaden erleiden können. Die Europäische Union verbietet zudem den Verkauf von Cannabis. Der geplante EU-rechtswidrige deutsche Alleingang wird für die benachbarten Länder eine große Herausforderung bei der Kontrolle ihrer Grenzen. Darüber hinaus zeigt ein Blick in Länder, die den Besitz und Handel von Cannabis dulden, dass dies den Schwarzmarkt und den Handel mit härteren Drogen stärkt und nicht schwächt. Polizei und Justiz werden die in Deutschland jetzt geplanten Regelungen auch nicht kontrollieren können. Die vorgesehene Rückabwicklung von Urteilen ist kaum umsetzbar. Das beklagt sogar die rot-grüne Landesregierung. Diese gesetzliche Legalisierung ist schlecht gemacht und unausgereift.“

Weitere Themen der Diskussionen waren der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Fragen zur NATO sowie rechtsextreme und rechtspopulistische Entwicklungen in europäischen Ländern. Neben dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele nahm auch Jarno Behrens teil. Er ist Praktikant der Carl von Ossietzky-Universität Oldenburg und zugleich Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Leer sowie stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten (Jusos) der SPD im Bezirk Weser-Ems.

Nachdem die Notifizierung des EWE-Wasserstoffprojektes in Ostfriesland durch die EU-Kommission jetzt vorliegt, fordert der Landtagsabgeordneter Ulf Thiele (CDU) vom Land, bessere Rahmenbedingungen für die Region.

Emden/Leer/Oldenburg. Am Donnerstag hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass Sie den Antrag der Bundesregierung zur staatlichen Unterstützung des großen Wasserstoffprojektes der EWE an den Standorten Emden und Nüttermoor notifiziert und damit genehmigt habe. Am gleichen Tag wurde in Oldenburg das sog. „PowerHouse Nord“ aus der Taufe gehoben, welches die Interessen und Kompetenzen der Region zwischen Ems und Elbe für die Energiewende bündeln soll. Beide Entwicklungen begrüßt Ulf Thiele, Landtagsabgeordneter der CDU und zugleich Vorsitzender der CDU Ostfrieslands sehr.

Das EWE-Vorhaben „Clean Hydrogen Coastline“, welches für 800 Millionen Euro in Emden und Nüttermoor realisiert werden soll, hatte Thiele in den vergangenen Jahren gegenüber der Landesregierung aktiv begleitet und sich für die Förderung eingesetzt. Mit dem Großprojekt hatte sich die EWE im Februar 2021 im Rahmen des europäischen IPCEI-Programmes (Important Project of Common European Interest) für eine Förderung beworben und im Mai 2021 die zweite Stufe des Verfahrens erreicht. Die IPCEI-Vorhaben dürfen nun auf Basis dieser Genehmigung staatlich gefördert werden. Die Mittel des Bundes und des Lanes dafür waren bereits 2021 zugesagt worden.

„Dass die EU-Kommission jetzt grünes Licht für dieses große Wasserstoffprojekt in Ostfriesland gegeben hat, ist eine gute Nachricht für diese Region. Wir haben die Chance, die Herzkammer der zukünftigen Energieversorgung Deutschlands zu sein. Dass sich jetzt viele der Akteure der Energiewirtschaft und der Energieforschung dieser Region zugleich im sogenannten „PowerHouse Nord“ zu einem Energienetzwerk zusammenschließen, begrüße ich ebenfalls. Jetzt müssen allerdings auch endlich die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit in der Region nicht nur die Windmühlen, Leitungen und Speicher entstehen. Ostfriesland muss vom Energie-Kuchen ein großes Stück abbekommt“, erklärte Thiele.

Er forderte die die Landesregierung auf, endlich den Weg für den Hafenpakt frei zu machen und kurzfristig die Infrastruktur in den Niedersächsischen Seehäfen, so auch in Emden, auszubauen, damit ausreichend Flächen für den Umschlag von Bauteilen für die Windenergieanlagen bereitstehen, um die geplanten Offshore- und Onshore-Anlagen überhaupt bauen zu können. „Ohne diese Flächen, werden die Windenergieanlagen nicht gebaut. Und ohne die Windenergieanlagen fehlt der ausreichende Strom um in großen Mengen grünen Wasserstoff zu gewinnen. Da ist jetzt akuter Handlungsbedarf“, so Thiele.

Zudem forderte er Landes- und Bundesregierung in einer Stellungnahme auf, jetzt neben dem geplanten überregionalen Wasserstoff-Kernnetz kurzfristig auch ein ostfriesisches Wasserstoff-Regionalnetz zu schaffen. „Wenn der Wasserstoff hier nicht nur erzeugt, gelagert und durchgeleitet werden soll, sondern wir der Industrie auch ein Angebot machen können, hier vor Ort auf Wasserstoff basierende Produktion und damit Wertschöpfung aufzubauen, benötigen wir Flächenangebote in großem Stil und wir benötigen vor allem ein regionales Wasserstoffnetz. Das ist bisher aber nicht geplant. Ostfriesland droht daher zum Wasserstoff-Durchleitungs- und Speicherland zu werden. Das kann nicht unser Anspruch sein. Wir wollen, dass hier Wohlstand gesichert wird und neuer Wohlstand entsteht, wenn die Region andererseits die Belastungen der Energie-Infrastruktur tragen muss“, erklärte Thiele seine Forderung.

Notwendig für Investitionen dieser Größenordnung sei zudem, dass die Bundesregierung endlich alle erforderlichen Maßnahmen ergreife, um die Energiekosten auf ein international konkurrenzfähiges Niveau absenke und zugleich wieder verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffe. „Die jetzige Wirtschaftskrise ist maßgeblich dadurch verursacht, dass die Bundesregierung völlig unberechenbar ständig die geltenden Regeln verändert. Investoren benötigen aber langfristige Planungssicherheit. Die Politik der Ampel-Koalition treibt hunderte Milliarden Euro aus dem Land, die anderswo investiert werden, aber nicht bei uns für sichere Arbeit, Wohlstand und Sicherheit sorgen. Auch mögliche Investitionen in Ostfriesland hängen maßgeblich davon ab, dass sich dies wieder ändert“ ist sich Thiele sicher.