Hannover/Leer. Nach der vom Oldenburger Verwaltungsgericht gekippten Ausnahmegenehmigung zur Entnahme eines Problemwolfes in Jemgum (Rheiderland), fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele die Bundes- und die Landesregierung auf, schnellstmöglich Rechtssicherheit für die Bestandsregulierung der Wölfe und für die Entnahme von Wölfen zu schaffen, die Nutztiere reißen. Die juristische Schlappe des Landkreises Leer, wonach ähnliche Urteile gegen andere Landkreise vorausgegangen waren, verdeutliche das mangelnde Engagement von SPD und Grünen für ein effektives Wolfsmanagement. „Die Zeit des Taktierens und des Hinhaltens der Bevölkerung muss jetzt endlich vorbei sein. Rot-Grün muss jetzt handeln. Die Landkreise und die Jägerschaft benötigen eine sichere rechtliche Basis, auf der Problemwölfe entnommen und die inzwischen übergroßen Wolfbestände, vor allem entlang der Deichlinien mit der dortigen Schafhaltung, reguliert und reduziert werden können“, fordert Thiele.

Das Urteil verdeutliche, dass es nach wie vor an der nötigen Rechtssicherheit mangele. „Wir haben frühzeitig und immer wieder auf die Gefahren und die Rechtslücken aufmerksam gemacht, doch bisher vermied die SPD mit Ministerpräsident Weil an der Spitze wohl mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner, konkrete Schritte gegen Wolfsangriffe zu gehen. Die Leidtragenden sind die Menschen und Tiere im Norden des Landes und wie sich nun fast täglich zeigt, eben besonders auch im Rheiderland“, so Thiele.  Hintergrund des Verfahrens waren zahlreiche Wolfsrisse dort im Zeitraum von Mai bis Oktober 2024, bei denen insgesamt sechs Rinder und rund 14 Schafe durch einen Wolf getötet wurden. Daraufhin hatte der Landkreis Leer zwar eine Abschussgenehmigung erteilt, auf die jedoch ein Eilantrag von dem im Ruhrgebiet ansässigen Verein „Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V.“ an das Verwaltungsgericht Oldenburg folgte. Das Ergebnis: Die Genehmigung des Kreises wurde kassiert. Auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht verzichtete der Kreis mit Hinweis auf das enge Zeitfenster. „Da der Wolf auch Schafe am Dollart reißt, ist die Deichsicherheit und damit auch der Schutz der Menschen vor Sturmfluten in Gefahr. Ohne Schafe ist kein Unterhalt der Küstenschutzbauwerke möglich“, so der Christdemokrat aus Stallbrüggerfeld weiter. Wolfsrisse von Nutztieren sind nach seinen Worten aufgrund eines leider in Niedersachsen völlig überzogenen Schutzstatus inzwischen Alltag geworden. Angesichts der wachsenden Wolfspopulation und der damit verbundenen hohen Risszahlen müsse Rot-Grün im Land endlich aufwachen und entschlossener handeln. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion Anfang November einen erneuten Anlauf unternommen, um die Landesregierung endlich dazu bewegen, ein umfassendes, regional differenziertes Wolfsmanagement sicherzustellen. Denn nur so könne dauerhaft die Akzeptanz des Wolfes in Niedersachsen erhalten werden und gleichzeitig konkrete Gefahren für Mensch und Tier reduzierbar. „Das Ergebnis vom Verwaltungsgericht zeigt einmal mehr, das es Rot-Grün offenbar stärker um Artenschutz als Küstenschutz geht. Wir fordern Rot-Grün auf, sich endlich für eine Anpassung des Wolfs-Schutzstatus auf Bundesebene über die Länderkammer einzusetzen und dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen, die den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabstufen lassen will“, so Thiele. Denn eine Herabstufung würde deutlich erweiterte Handlungsspielräume für das Wolfsmanagement in Niedersachsen ermöglichen. Das beinhalte auch eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes durch die Berliner Ampelkoalition, um den europäischen Standards gerecht zu werden und den „guten Erhaltungszustand“ der Population auf Grundlage aktueller Monitoring-Daten festzustellen. Damit sei ein regional differenziertes Wolfsmanagement möglich. Mit der Entschließung aus Niedersachsen werde die Bundesregierung außerdem aufgefordert, verwaltungstechnische Hürden zu reduzieren, die über die Anforderungen der EU hinausgehen. Dazu zähle unter anderem der Praxisleitfaden für die Ausnahmegenehmigungen sowie Erleichterungen bei DNA-Nachweispflichten. „Leider verdeutlicht die aktuelle Situation, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wie Schweden oder Frankreich die rechtlichen Möglichkeiten für ein effektives Wolfsmanagement bislang unzureichend ausschöpft“, stellt Thiele fest. Niedersachsen stehe vor der dringenden Herausforderung, die Interessen der ländlichen Bevölkerung, der Weidetierhalter und des Küstenschutzes mit dem Schutz des Wolfes in Einklang zu bringen. Eine Anpassung des rechtlichen Rahmens sowie eine gezielte Verbesserung der Verwaltungsabläufe und Managementkonzepte seien daher unumgänglich.

Hannover/Landkreis Leer. Wolfsrisse von Nutztieren sind leider in Niedersachsen aufgrund eines völlig überzogenen Schutzstatus des Wolfes Alltag geworden. Aktuell erleben wir im Rheiderland fast täglich schlimme Risse von Nutztieren durch Wölfe. Angesichts der wachsenden Wolfspopulation und der damit verbundenen hohen Risszahlen unternimmt die CDU-Landtagsfraktion einen neuen Anlauf, um die Landesregierung endlich zu einem entschlossenen Handeln zu bewegen. Mit einer neuen Entschließung wird ein umfassendes, regional differenziertes Wolfsmanagement gefordert, um die Akzeptanz des Wolfes in Niedersachsen zu erhalten und gleichzeitig konkrete Gefahren für Mensch und Tier zu reduzieren.

„Viele Tierhalter sind inzwischen am Ende mit ihren Möglichkeiten. Einige denken sogar schon an die Aufgabe ihres Berufes in der Landwirtschaft“, sagt Ulf Thiele. Denn trotz intensiver Schutzmaßnahmen nimmt die Anzahl an Wolfsübergriffen und Nutztierschäden nach seinen Worten kontinuierlich zu. Das belegen die Zahlen der vergangenen Jahre. „Die Untätigkeit der Landesregierung auch an dieser Stelle führt zur Verunsicherung in der Bevölkerung“, der hiesige Landtagsabgeordnete Thiele aus Stallbrüggerfeld. Regelmäßig werde er von Landwirten, von Bürgern und von politischen Mandatsträgern aus den ostfriesischen Kommunen angesprochen. Das Ergebnis: Neben den Gefahren für Weidetierhaltung und Küsten- sowie Hochwasserschutz haben Wölfe nun sogar touristisch stark besuchte Regionen wie die ostfriesischen Inseln erreicht. Angesichts dieser Entwicklung sieht der Landtag dringenden Handlungsbedarf und fordert von der Landesregierung die Umsetzung folgender Maßnahmen. „Wir fordern Rot-Grün auf, sich endlich für eine Anpassung des Wolfs-Schutzstatus auf Bundesebene über die Länderkammer einzusetzen und dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen, den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen“, so Thiele. Denn eine Herabstufung würde deutlich erweiterte Handlungsspielräume für das Wolfsmanagement in Niedersachsen ermöglichen. Das beinhalte auch eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes durch die Berliner Ampelkoaltion, um den europäischen Standards gerecht zu werden und den „guten Erhaltungszustand“ der Population auf Grundlage aktueller Monitoring-Daten festzustellen. Damit wäre ein regional differenziertes Wolfsmanagement möglich. Mit der Entschließung aus Niedersachsen werde die Bundesregierung außerdem aufgefordert, verwaltungstechnische Hürden zu reduzieren, die über die Anforderungen der EU hinausgehen. Dazu zähle unter anderem der Praxisleitfaden für die Ausnahmegenehmigungen sowie Erleichterungen bei DNA-Nachweispflichten. „Leider verdeutlicht die aktuelle Situation, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wie Schweden oder Frankreich die rechtlichen Möglichkeiten für ein effektives Wolfsmanagement bislang unzureichend ausschöpft“, stellt Thiele fest. Niedersachsen stehe vor der dringenden Herausforderung, die Interessen der ländlichen Bevölkerung, der Weidetierhalter und des Küstenschutzes mit dem Schutz des Wolfes in Einklang zu bringen. Eine Anpassung des rechtlichen Rahmens sowie eine gezielte Verbesserung der Verwaltungsabläufe und Managementkonzepte seien daher unumgänglich. Die CDU-Fraktion appelliert einhellig an die Landesregierung, ihren Einfluss auf Bundesebene endlich entschlossener zu nutzen und die Bundesregierung zu einem schnellen Handeln aufzufordern. Auch auf internationaler Ebene soll sich die Bundesregierung klar hinter die Bemühungen stellen, den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention sowie der FFH-Richtlinie herabzustufen. „Die Menschen in Niedersachsen haben lange genug gewartet und die Folgen der Untätigkeit der Landesregierung ertragen müssen. Jetzt ist die Zeit gekommen, klare Regelungen zu schaffen und ein praxisorientiertes Wolfsmanagement einzuführen,“ so Thiele abschließend. 

Hannover. Die heute (11. September) beschlossen Hilfen für die Meyer Werft kommentieren der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner und der stellv. Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher Ulf Thiele wie folgt:

Dazu Sebastian Lechner:

„Wir glauben an die Meyer Werft und sehen gute Perspektiven für den weiteren Bau modernster Schiffe in Papenburg. Die Mitarbeitenden sind hervorragend qualifiziert und können gemeinsam mit der Führungsmannschaft den Turnaround der Werft schaffen. Dafür muss sich die Werft neu erfinden, und Geschäftsleitung sowie Belegschaft müssen die Chance der Rettung gemeinsam nutzen.

Das staatliche Engagement darf keine Dauerlösung sein. Die beste Garantie für den Standort ist die Führung der Meyer Werft als familiengeführtes Unternehmen mit modernen Strukturen und persönlicher Verantwortung. Gleichzeitig benötigen wir Schutz vor Übernahmen durch Hedgefonds oder chinesische Mitbewerber. Deshalb sollten Bund, Land, die Familie Meyer und der finnische Staat zügig Gespräche über
eine Fusion der Werftgesellschaften in Papenburg und Turku zu einer Meyer Werft Europa Holding aufnehmen.“

Dazu Ulf Thiele:

„In einer Verantwortungspartnerschaft aus Bund, Land und der CDU haben wir den Landesbürgschaften und der Eigenkapitalbeteiligung an der Meyer Werft zugestimmt. Trotz Kritik an der staatlichen Übernahme halten wir diese Entscheidung angesichts der Bedeutung der Werft für den Schiffbau, die Region und die betroffenen Familien für verantwortbar und richtig.

Die Gründung einer Meyer Werft Europa-Holding wäre eine Win-win-Situation für die Standorte, den Staat und die Eigentümerfamilie. Sie würde verhindern, dass Papenburg und Turku Konkurrenten werden, kartellrechtliche Probleme vermeiden und Bernard Meyer als Ankeraktionär die private Führung und Sanierung sichern. Aus unserer Sicht ist dies der beste Weg, um die Werft zukunftsfest aufzustellen. Verhandlungen sollten nächste Woche beginnen.“