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„Die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger muss an der Meinersfehner Straße deutlich erhöht werden. Die Menschen fühlen sich dort aus gutem Grund nicht sicher und ein Radweg ist hier dringend erforderlich“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele nach einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Leeraner Landrat Mathias Groote. Thiele, der auch ehrenamtliches Kreistagsmitglied ist, hatte den Landrat wegen der Gefährdungssituation gebeten, sich über die Situation vor Ort persönlich ein Bild zu machen.
An der Meinersfehner Straße schilderten die Ortsvorsteher Gertrud Berneis (Meinersfehn) und Stefan Webermann (Stapel) klar und deutlich die Situation für Anwohner und auch Fahrradtouristen. Beide appellierten eindringlich, die Situation durch den Bau eines Radweges zu entschärfen. Besonders Schulkinder, aber auch alle anderen Fußgänger und Radfahrer seien auf dieser stark befahrenen Kreisstraße durch fehlende Seitenräume und in den unübersichtlichen Kurven schnell fahrenden und überholenden Kraftfahrzeugen gefährdet.
„Eine Zusage für den Bau des Radweges haben wir zwar nicht erhalten. Aber Landrat Groote hat versprochen, verschiedene Maßnahmen für mehr Sicherheit prüfen zu lassen“, so Thiele. Genannt wurden, fest installierte Geschwindigkeitsanzeigen, Verkehrszählungen, regelmäßiges Blitzen, das Absenken der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Überholverbote in den Kurven. „Ein neuer Schilderwald ist hier nicht die beste Lösung. Es braucht konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit“, so Thiele. Er kündigte an, weiterhin für den Bau eines Radweges dort kämpfen zu wollen.
Landkreis Leer/ Hannover. Die niedersächsische Landesregierung steht bei der Erfüllung der Klimaziele massiv unter Druck. Denn zum Erreichen der Klimaziele bis 2035 muss die Zahl der Windräder in Niedersachsen mehr als verdoppelt werden. Nach Einschätzung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ulf Thiele ist die am Montag vorgestellte Potenzialstudie Windenergie dabei allerdings wenig hilfreich. Denn das aktuelle Baurecht stehe den Klimazielen im Weg, so Thiele.
„Der grüne Umweltminister Meyer weiß das und versucht nun, die Verantwortlichkeiten auf die Kreise und Kommunen abzuwälzen. Der Ausbau der Windenergieanlagen in Niedersachsen und auch in Ostfriesland wird nicht funktionieren, nur weil Herr Meyer eine PR-Show veranstaltet. Vielmehr bedarf es klare Vorgaben die Rechtssicherheit und damit Planungssicherheit geben“, so Thiele. Aber es bedürfe nach seinen Worten auch einer stärkeren Unterstützung durch die Landesregierung mit mehr Klarheit bei der Rechtsauslegung für die Landkreise. Wesentliche Gründe für die Verzögerung beim Bau von Windenergieanlagen sind nach seiner Einschätzung allzu häufig die starren naturschutzfachlichen Regulierungen für Windenergieanlagen. Daher werde sehr oft gegen bereits genehmigte Anlagen aus natur- und artenschutzfachlichen Gründen geklagt. Das Ergebnis: Genehmigte Windenergieanlagen können nicht gebaut werden und verzögern die Energiewende. „Wir fordern klare gesetzlich einschränkende Regelungen für den Natur- und Artenschutz, die besonders die Erfüllung der Klimaziele stärker in den Blick nimmt. Dazu wird der Umweltminister auch unbequeme Entscheidungen treffen müssen, die vielleicht auch bei dem einen oder anderen seiner Wähler auf Widerstand stoßen“, sagte Thiele. Denn die derzeitige Situation bringe die Energiewende ins Stocken, verteuere unnötig die Planungskosten und damit letztlich auch die Energiekosten. Außerdem seien viele Investoren verunsichert. Wenn die rechtlichen Probleme nicht ausgeräumt werden, läuft der Umweltminister Gefahr, mit seinem Vorgehen die Konflikte sowohl mit der Wohnbevölkerung als auch im Bereich Natur- und Artenschutz zu verschärfen“, so Thiele. Die Potentialstudie für Niedersachsen sieht vor, dass im Land bis Ende 2026 insgesamt 2,2 Prozent der Fläche für Windenergie ausgewiesen werden müssen. Für den Landkreis Leer müsse sich die Gesamtfläche um 0,9 Prozent erhöhen.
Thiele fordert zudem, eine Gewinnbeteiligung der Kommunen, eine Beteiligungsmöglichkeit der Wohnbevölkerung gesetzlich zu verankern. Und er wirft dem Umweltminister vor, in seinen Planungen einen wesentlichen Faktor auszublenden: den Netzausbau. „Wenn der Ausbau der Windenergie in dem von Herrn Meyer vorgestellten Tempo erfolgen soll, muss auch der Ausbau der Stromnetze erweitert und beschleunigt werden. Sonst bauen wir in Niedersachsen neue Windenergieanlagen, deren Strom nicht eingespeist wird. Das hilft nicht der Energiewende, sondern nur Herrn Meyers Statistik“, fordert Thiele.
CDU Niedersachsen gegen Vorschlag der Grünen „Gegen die auch von grünen Bundestagsabgeordneten geforderte massive Mehrbelastung der deutschen Landwirtsfamilien bei der Kfz-Steuer sprechen wir uns als CDU in Niedersachsen in aller Deutlichkeit aus“, so der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Marco Mohrmann. „Wir erwarten von dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium hierzu umgehend ein klares Bekenntnis zu unserer heimischen […]
Moormerland. Kommunen, wie die Gemeinde Moormerland, können über das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ für innovative Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte gefördert werden. Sehr zufrieden zeigte sich am Montag der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld (Filsum) über einen Förderbescheid in Höhe von 124.195 Euro für die Gemeinde Moormerland. Denn der positive Bescheid geht noch auf die Bemühungen der vorherigen Landesregierung unter Beteiligung der Christdemokraten zurück.
„Unsere politischen Bemühungen die ländlichen Räume stärker in den Fokus zu nehmen, haben sich ausgezahlt, wie dieses jüngste Beispiel zeigt“, sagte Thiele. Dabei machte er deutlich, dass die Weichenstellungen für dieses Programm in der vergangenen Legislaturperiode unter dem Einfluss des CDU-Koalitionspartners erfolgten. „Wir müssen auch in Zukunft den ländlichen Raum durch attraktive Hilfen lebenswert gestalten. Das Land ist auch weiterhin gefordert, einen Ausgleich der unterschiedlichen Lebensbedingungen von Städten und ländlichen Regionen sicherzustellen“, kommentierte Thiele die Übergabe eines Förderbescheides in Höhe von 124.195 Euro durch die inzwischen zuständige Regionalministerin Wiebke Osigus an den Bürgermeister der Gemeinde Moormerland, Hendrik Schulz. Mit dem Geld will die Gemeinde nach Ministeriumsangaben eine Stelle schaffen, um die Aktivitäten der Zentrenförderung zu bündeln. Das Geld stammt aus der Richtlinie „Zukunftsräume Niedersachsen“, mit der das Regionalministerium den niedersächsischen Klein- und Mittelstädten ein niedrigschwelliges und flexibles Instrument anbietet, das ihnen hilft, auch künftig ihre zentralen Funktionen für die sie umgebenden ländlichen Räume wahrzunehmen. Im Jahr 2019 hat die Niedersächsische Landesregierung aus CDU und SPD über das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung das Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ aufgelegt. Es unterstützt Projekte für die Lebendigkeit und Attraktivität von Kommunen ab 10.000 Einwohnenden mit Zentrumsfunktionen in ländlichen Räumen. Seit 2019 wurden bisher 98 Anträge mit insgesamt 18,64 Millionen Euro über die Richtlinie bewilligt. In der aktuellen Antragsrunde werden 13 Förderbescheide übergeben.
