Der Bund und das Land Niedersachsen unterstützen die Städte und Gemeinden erheblich, um die durch die Corona-Krise entstandenen Gewerbesteuerausfälle auszugleichen. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld), in einer Pressemitteilung.

Die Mindereinnahmen werden zu knapp 91 Prozent kompensiert. Für die ostfriesischen Kommunen bedeutet das eine Ausgleichszahlung in Höhe von 34,4 Millionen Euro.

Berechnet wurden die Erstattungen auf Basis des durchschnittlichen Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) der Jahre 2018 bis 2020 und der für 2021 erwarteten Mindereinnahmen der Kommunen im Bereich der Gewerbesteuern. „Die Corona-Krise hat die Wirtschaft und damit auch die kommunalen Finanzen hart getroffen“, betonte Ulf Thiele. Landesweit geht es um fast 900 Millionen Euro weniger, von denen Land und Bund 814 Millionen erstatten. Die Kommunen wurden von der Landesregierung jetzt über die genaue Höhe der Ausgleichszahlungen informiert.

Das Land zieht über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich außerdem einen negativen Effekt im Jahr 2021 auf die kommunalen Haushalte vor, der sich aus den Ausgleichzahlungen ergäbe, und gleicht diesen mit knapp 300 Millionen Euro ebenfalls aus. „Dadurch stabilisieren wir die Finanzen unserer Landkreise, Städte und Gemeinden, damit sie in der Krise ihrer wichtigen Rolle für das Gesundheitswesen und als Impulsgeber für die Wirtschaft vollumfänglich nachkommen können“, erläuterte Ulf Thiele die Unterstützung.

Das Land Niedersachsen wird im kommenden Jahr die Betriebskosten- und Investitionszuschüsse für die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, kurz NPorts, von bislang geplanten 30 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro erhöhen. „Davon profitiert auch der Emder Hafen“, ist der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele, der stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist zufrieden. „Das muss natürlich seriös und nachhaltig finanziert sein“, betonte Ulf Thiele. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann habe inzwischen einen Vorschlag unterbreitet, „den ich sehr begrüße“.

Demnach sollen aus der Sonderzuführung für den Wirtschaftsförderfonds in Höhe von 150 Millionen Euro dem Jahresüberschuss 2019 zehn Millionen Euro für die Aufstockung der Zuschüsse für NPorts im Wirtschaftsförderfonds reserviert werden. „Das lässt sich durch entsprechende Umschichtungen bei der Mittelverwendung gut realisieren“, so Ulf Thiele. Er geht davon aus, dass die Mittelverwendung im Landtag von allen Fraktionen mitgetragen wird, nachdem sich deren Vertreter im Ausschuss für  Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung bereits für die Zuschusserhöhung ausgesprochen hatten

Das Land Niedersachsen betreibt neun Häfen, und zwar in Brake, Cuxhaven, Emden, Leer, Nordenham, Oldenburg, Papenburg, Stade und Wilhelmshaven und will in den kommenden Jahren viel Geld in Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen investieren. Davon wird besonders Emden profitieren: Bis 2024/25 sind für diese Hafenstadt 56,3 Millionen Euro vorgesehen. Für Projekte in Norden und Norddeich sollen voraussichtlich 16,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen. 11,1 Millionen Euro sind es für Brake, 10,1 Millionen Euro für Wilhelmshaven und 9,8 Millionen Euro für Cuxhaven.

„Ich freue mich, dass wir trotz der Corona-Pandemie mit ihren hohen Folgekosten enorm viel Geld in die Häfen investieren können“, so Ulf Thiele. Das seien „Investitionen in die Zukunftsfähigkeit“, schaffe neue und sichere bestehende Arbeitsplätze.

Das Land Niedersachsen fördert den Umzug des Autohauses Völcker + Peters vom Burfehner Weg in Leer an die Zoostraße in Logabirum und die Erweiterung des Werkstattangebotes in der Lkw-Sparte mit 800.000 Euro aus der Mobilitätshilfe im Corona-Sondervermögen. Den Bewilligungsbescheid erhielt das traditionsreiche Leeraner Autohaus dieser Tage aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele hatte sich bei Wirtschaftsminister Althusmann für diese Förderung eingesetzt und hierzu Gespräche mit dem Ministerium organisiert. „Zum einen geht es hier um ein Unternehmen, das ein bedeutender Arbeitgeber in der Stadt Leer ist“, so Ulf Thiele. „Zum anderen können die freiwerdenden Flächen am Burfehner Weg dringend für die städtebauliche Entwicklung im Rahmen der Sozialen Stadt genutzt werden. Das ist also eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten“, ist Ulf Thiele zufrieden.

Im Rahmen eines Ortstermins, zu dem Ulf Thiele den Geschäftsführer von Völcker + Peters, Jan Peters, den Architekten Ewald Lorek sowie Bürgermeisterin Beatrix Kuhl und den Fachdienstleiter Bauordnung der Stadt, Christoff Feldhoff, eingeladen hatte, wurden die Details von Neubau und Umzug vorgestellt und besprochen. Insgesamt sollen auf der rund 25.000 Quadratmeter großen Baufläche auf dem Gelände des früheren Zoos ‚Onkel Heini‘ gut 15 Millionen Euro investiert werden. Außer dem Neubau von Werkstatt, Büros und Ausstellungshalle für das Autohaus entsteht hier auch eine Score-Tankstelle, wie Geschäftsführer Peters im Gespräch mit Ulf Thiele erläuterte.

Allein die Investitionen von Völcker + Peters in Logabirum belaufen sich auf rund 8,5 Millionen Euro. Der Tankstellenbetreiber Score plant zudem den Bau einer Tankstelle, wobei das „Tanken zur Nebensache wird“, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Unternehmen heißt. Im selbst entwickelten Bistrokonzept ‚Heimathafen‘ sollen Kunden von Völcker + Peters und der Tankstelle selbst ein umfangreiches Angebot an Markenartikeln bekommen. Sogar ein separater Raum für Gesellschaften und Versammlungen ist vorgesehen. „Score rundet das Gesamtkonzept von Völcker + Peters optimal ab“, ist Jan Peters sicher.

Derzeit ist das Autohaus in einem Wohngebiet in Leer ansässig. „Das Gelände und die Gebäude sind mittlerweile schlicht zu klein“, so der Geschäftsführer. Die neuen Betriebshallen entstehen auf einem gut zweieinhalb Hektar großen Baugrund. Hinzu kommt eine Ausgleichsfläche von gut 15.000 Quadratmetern. Bebaut werden sollen 7.000 Quadratmeter. Entstehen sollen Werkstätten mit 14 Hebebühnen für Pkw und acht Reparaturplätze für Lkw. Derzeit beschäftigt das Unternehmen rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 17 Auszubildende. Im neuen Stammsitz an der Zoostraße sollen es bis zu 15 Beschäftigte mehr sein.

Die Förderung des Umzugs durch das Land Niedersachsen mit 800.000 Euro bezeichnete Ulf Thiele als „gut angelegtes Geld“. Denn damit werde „ein wichtiges Wirtschaftsprojekt in der Stadt Leer unterstützt, Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert und neue geschaffen.“ Das sei gerade in gesamtwirtschaftlich schwierigen Zeiten wie der derzeitigen Corona-Krise ein „wichtiges Signal“.

Auch Leers Bürgermeisterin Beatrix Kuhl freut sich über die Investition in Logabirum. „Sobald der Antrag im Haus ist, werden wir mit Hochdruck die Genehmigung vorantreiben“, sagte die Bürgermeisterin zu. Durch den Umzug von Völcker + Peters werde am bisherigen Standort am Burfehner Weg „städtebaulich ein großer Schub“ ausgelöst, der zu einer „weiteren positiven Entwicklung der Stadt Leer beitragen wird“. Davon ist auch Ulf Thiele überzeugt.

Bildunterschrift:

In gebührendem Corona-Abstand, aber inhaltlich eng beieinander waren Jan Peters vom Autohaus Völcker + Peters, die Leeraner Bürgermeisterin Beatrix Kuhl, der Fachdienstleiter Bauordnung bei der Stadtverwaltung Leer, Christoff Feldhoff, Architekt Ewald Lorek, der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele, der das Treffen organisiert hatte, und die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Ursel Nimmrich, beim Besuch des Baugrundes an der Zoostraße in Logabirum. Foto: Büro Ulf Thiele

„Wir können mit Fug und Recht von einem historischen Tag sprechen. Denn der Niedersächsische Weg ist bundesweit einmalig. Die Vereinbarung zwischen Landesregierung, Landvolk, Landwirtschaftskammer, BUND und NABU ist ein Gesellschaftsvertrag, der den Naturschutz in Niedersachsen voranbringt und die Landwirte mit Auflagen und Mehraufwand nicht alleine lässt“, erklärte Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion nach der einstimmigen Verabschiedung des Gesetzes zum Niedersächsischen Weg am Dienstag im Landtag.

Anders als das „sehr polarisierende und jetzt zum Glück gestoppte“ Volksbegehren zur Artenvielfalt, dass die Grünen und der NABU gemeinsam betrieben hatten, sei der Niedersächsische Weg ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen Umwelt und Landwirtschaft. „Und mehr noch, er ist ein weiterer Meilenstein erfolgreicher Politik der Regierungskoalition aus CDU und SPD. Landwirtschaftsministerin Bärbel Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies ist es gelungen, in gemeinsamen Verhandlungen auf Augenhöhe die teilweise unversöhnlich erscheinenden Positionen von Umweltverbänden und Landwirtschaft zu einem gemeinsam erarbeiteten Kompromiss zusammenzuführen“, so Ulf Thiele. Er betonte, dass die Verhandlungspartner mit Augenmaß vorgegangen seien. Beispielsweise müsse die Regelung zu größeren Gewässerrandstreifen in Ostfriesland dort nicht umgesetzt werden, wo der Flächenverlust durch die Dichte der Gewässer erheblich wäre. Ansonsten wird ein Schadensausgleich gewährt.

Mit Blick auf die Beteiligung der Landwirtschaft an der Entstehung des Niedersächsischen Weges sagte Ulf Thiele in Richtung der Landwirte: „Gehen Sie offensiv und mit einer gehörigen Portion Stolz in die gesellschaftspolitische Debatte in Ihrer Nachbarschaft und stehen Sie voller Selbstbewusstsein zu den Vereinbarungen des Niedersächsischen Weges. Dieser ist bundesweit einmalig.“ Er persönlich wolle sich auch weiterhin für eine starke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft einsetzen, die es verstehe Ökonomie und Ökologie zum Wohle aller zusammenzuführen.