„Starker Neustart für die CDU mit Merz, Althusmann und Breher“

Ostfriesland/ Berlin. „Lieber Friedrich Merz, im Namen der CDU Ostfriesland aber auch persönlich gratuliere ich von Herzen zu diesem überzeugenden Wahlergebnis, mit dem die Delegierten des digitalen 34. CDU Bundesparteitages Sie zum Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt haben. Wir ostfriesischen Christdemokraten freuen uns auf den Neustart der CDU, gemeinsam mit Ihnen und mit Ihrer Mannschaft an der Spitze unserer Partei.

Wir freuen uns, dass mit Silvia Breher (Vechta) als Ihrer Stellvertreterin, mit unserem Landesvorsitzenden Bernd Althusmann (Lüneburg) als Mitglied des Präsidiums und mit Henning Otte (Celle) als Mitgliederbeauftragter, mit Laura Hopmann (Hildesheim) sowie mit Justizministerin Barbara Havliza (Osnabrück) fünf kompetente und erdverwachsene Niedersachsen in Ihrer Mannschaft für diesen Neustart mitarbeiten können. Mit Gitta Connemann, die dem Bundesvorstand als Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung ebenfalls angehört, ist auch Ostfriesland im neuen Parteivorstand hervorragend vertreten.

Und wir freuen uns, Sie hoffentlich bald hier bei uns in Ostfriesland begrüßen zu dürfen. Sie sind herzlich eingeladen, uns und unsere Kandidatinnen und Kandidaten in diesem Landtagswahljahr aktiv vor Ort zu unterstützen.“ Mit diesen Worten gratulierte Ulf Thiele, Bezirksvorsitzender der ostfriesischen CDU direkt nach dem 34 Bundesparteitag der CDU Deutschlands, der in digitaler Form durchgeführt wurde, Friedrich Merz per SMS. Der neue CDU-Parteivorsitzende wurde von 915 der 983 teilnehmenden Delegierten, bei 16 Enthaltungen, mit 94,62 Prozent zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt.

Fünf Delegiert der CDU Ostfrieslands

Für die CDU Ostfriesland nahmen mit Gitta Connemann (Hesel), Sven Behrends (Hage), Björn Fischer (Friedeburg), Klaus-Dieter Reder (Wiesmoor) und Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) fünf Delegierte an dem digitalen Parteitag teil. Ursprünglich sollte der Parteitag in Hannover stattfinden, wurde aber wegen der weiterhin bestehenden pandemischen Lage auf ein digitales Format abgewandelt. Die Vorstandswahlen müssen noch mit einer schriftlichen Schlussabstimmung bestätigt werden.

Signal des Aufbruchs.

„Dieser Bundesparteitag ist ein Signal für einen starken Neustart für die CDU nach der verlorenen Bundestagswahl. Mit Friedrich Merz an der Spitze, mit Bernd Althusmann und Silvia Breher im engsten Führungsteam der Partei, haben wir uns in der Bundespartei, aber auch mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen hervorragend positioniert“, ist Ulf Thiele sicher: „Die Partei hat den Vorsitzenden bekommen, den die Mitglieder, auch hier bei uns in Ostfriesland, sich bei der Mitgliederbefragung gewünscht haben. Das bringt Aufbruchsstimmung in die Partei!“ Er dankte aber auch dem scheidenden Vorsitzenden Armin Laschet. Dieser habe ein persönlich sehr schweres und kräftezehrendes Jahr hinter sich. Mit Laschet verbinde sich eine schwere Niederlage im Bund, zugleich aber auch eine sehr erfolgreiche Zeit als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. „Danken möchte ich im Namen der ostfriesischen CDU auch dem scheidenden Generalsekretär Paul Ziemiak, der in den vergangenen Jahren viel für die Modernisierung der CDU getan und immer ein offenes Ohr für die Basis gehabt hat. Seinem Nachfolger Mario Czaja wünsche ich viel Erfolg und biete unsere Zusammenarbeit an“, so Ulf Thiele abschließend in einer Erklärung der CDU Ostfrieslands zum Bundesparteitag.

Silvia Breher aus Vechta, hier bei ihrer Bewerbungsrede im digitalen Parteitagsstudio, bleibt mit einem Ergebnis von 81,95 Prozent stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands.

Der Landesvorsitzende er CDU in Niedersachsen und stellvertretende Niedersächsische Ministerpräsident Bernd Althusmann, hier bei seiner Bewerbungsrede aus der Landesgeschäftsstelle der CDU, wurde mit 81,57 Prozent erneut in das Präsidium der CDU Deutschlands gewählt.

Mit Gitta Connemann, Sven Behrends, Björn Fischer, Klaus-Dieter Reder und Ulf Thiele war die CDU Ostfriesland mit fünf Delegierten bei diesem digitalen 34. Bundesparteitag der CDU vertreten. Sie alle freuten sich sehr über die Wahl von Friedrich Merz zum neuen Parteivorsitzenden.

Er ist „Een van uns“ und unser Stimme in Hannover. Und 96,4 Prozent der CDU-Mitglieder, die an der Wahlkreismitgliedervollversammlung für den Wahlkreis 83 (Leer) teilgenommen haben, sind sich sicher: das soll auch so bleiben. Ulf Thiele ist seit diesem Wochenende zum fünften Mal Direktkandidat der CDU für den Niedersächsischen Landtag. An der Abstimmung nahmen 112 Wählerinnen und Wähler teil. 108 Mitglieder stimmten für Ulf Thiele, bei vier Nein-Stimmen.

Wegen der Corona-Lage hatte sich der CDU-Kreisverband entschieden, die Aufstellungsversammlung in hybrider Form durchzuführen – mit einer digital aus dem Zollhaus in Leer übertragenen Veranstaltung am Freitagabend, einer Urnenwahl am Samstagvormittag und einer wiederum digital aus dem Schöne Aussichten in Leer übertragenen Ergebnis-Feststellung am Samstagnachmittag. Es war die erste hybride Kandidatenaufstellung eines Landtagskandidaten überhaupt in der Geschichte des Landes Niedersachsen.

Der 50-jährige Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) war einziger Kandidat. Er vertritt den Wahlkreis seit 2003 als stets direkt gewählter Abgeordneter. Seit 2017 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und dort zuständig für die Bereiche Haushalt und Finanzen sowie Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Zuvor war der gelernte Verlagskaufmann, der dem Kreistag des Landkreises Leer seit 1991 und seit der letzten Kommunalwahl auch dem Gemeinderat Filsum angehört, elf Jahre lang Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Er führt seit 2020 auch den CDU-Bezirksverband Ostfriesland.

Zu den ersten Gratulanten gehörten die CDU-Kreisvorsitzende Melanie Nonte, die CDUBundestagsabgeordnete Gitta Connemann, die Landtagsabgeordnete Tatjana Maier-Keil, CDUKreistagsfraktionsvorsitzende Grietje Oldigs-Nannen und natürlich seine Ehefrau Olga. Am Freitagabend hatte Ulf Thiele sich und seine Agenda für die kommenden Jahre im Zollhaus den Mitgliedern der CDU aus der Stadt Leer, den Samtgemeinden Hesel und Jümme, den Gemeinden Ostrhauderfehn, Rhauderfehn und Uplengen vorgestellt.

Im Rahmen der Versammlung, bei der ein 25 Mitglieder auf Abstand und mit FFP2-Maske unter 2G+ Bedingungen in Präsenz im Zollhaus und weitere Mitglieder virtuell per Videokonferenz teilnahmen, hielt Björn Thümler, niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur und langjähriger politischer Weggefährte von Ulf Thiele, ein Impulsreferat zum Wahlkampfjahr 2022. Der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Bernd Althusmann hatte eine Video-Botschaft geschickt, und die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hielt ein Grußwort.

In seiner Vorstellungsrede stellte Ulf Thiele sich persönlich vor, ging auf Erfolge der aktuellen Legislaturperiode und auf das Corona-Krisenmanagement ein, und er gab einen Ausblick auf seine politische Agenda für die kommenden Jahre. „Die Arbeit am Ostfrieslandplan hat gerade erst begonnen. Wir können es schaffen, unsere Heimat Ostfriesland zu einer hoch-innovativen Region zu entwickeln, die auch führend in der Wasserstoff-Technologie ist. Damit können wir neue Arbeitsplätze, Wohlstand für die Menschen und Zukunftsperspektiven für unsere Jugendlichen schaffen“, gab sich Ulf Thiele überzeugt.

Er wolle sich für den Erhalt der Förderschule Lernen in Leer, für eine weitere Stärkung der Hochschule Emden-Leer, für ein Gelingen der Energiewende „gemeinsam mit den Menschen und nicht gegen sie“, für ein gutes Miteinander von Landwirtschaft und Umwelt-, Natur-, Arten-, Tier- und Verbraucherschutz einsetzen.

„Für unsere Landwirte und den ländlichen Raum wird die Landtagswahl zur Schicksalswahl. „Denn nach der Bundestagswahl ist klar, dass nur die CDU die Existenz der Betriebe und ihr Eigentum schützt“, rief Thiele in den Konferenzsaal der Zollhauses und in die Kamera. Energiewende, Moorschutz und Tierschutz könnten nur gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirte erreicht werden. Die CDU wolle dies mit einem Gesellschaftsvertrag zwischen allen Bereichen schaffen.

Zudem wolle er sich für eine starke Polizei und für flächendeckende Präventionsnetzwerke einsetzen, um Kriminalität bereits im Entstehen zu bekämpfen. Im sozialen Bereich solle die Ausbildung von Ärzten und medizinischer Assistenzkräfte in der Region gestärkt werden. Der Landkreis Leer müsse endlich eine Neurologie bekommen.

Die Urwahl des Kandidaten fand in einem zweiten Teil im Rahmen einer schriftlichen Schlussabstimmung als Urnenwahl statt. Dafür hatte die CDU Urnenwahl-Stationen in allen sechs Städten, Gemeinden und Samtgemeinden des Wahlkreises eingerichtet.

Ulf Thiele dankte den Mitgliedern für das eindeutige Votum und den Rückenwind: „Das ist ein guter Start in dieses Jahr 2022. Jetzt müssen wir gemeinsam hart arbeiten und die Menschen davon überzeugen, dass wir als CDU für Niedersachsen, für Ostfriesland und für den Landkreis Leer die besseren Ideen, den größeren Einsatz, mehr Herzblut und Energie und auch den größeren Willen haben“.

Der im Jahr 2007 gegründete Präventionsrat für die Stadt Leer sollte reaktiviert werden.“ Diesen Vorschlag machte jetzt der hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld), der auch stellvertretender Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist, in einem Gespräch vor dem Jahreswechsel mit dem neuen Leiter der Polizeiinspektion Emden/Leer, Polizeioberrat Thomas Memering, und dem Direktor des Amtsgerichtes Leer, Dr. Stefan von der Beck. Ulf Thiele hatte das Gespräch initiiert, „um das Ob und das Wie einer Wiedergründung des Präventionsrates für die Stadt zu besprechen“, so der Abgeordnete.

Ziel müsse es sein, die Zusammenarbeit der Polizei, der Justizbehörden, der Verwaltungen der Stadt und des Landkreises Leer sowie weiterer gesellschaftlicher Kräfte wie beispielsweise Suchtberatung, Jugendzentrum, Senioren Beirat, Schulen, Medienvertreter und weiterer Institutionen, auf eine gemeinsame Plattform zu stellen, zu strukturieren und zu intensivieren. „Die Erfahrung anderer Kommunen zeigt, dass durch diese Institutionen-übergreifende Zusammenarbeit die Prävention vor Gesetzesverstößen aktiv gestärkt und so Kriminalität verhindert werden kann, wenn man sich auf konkrete Projekte mit hoher Wirksamkeit konzentriert“, ist Ulf Thiele überzeugt.

Unterstützung für den Vorstoß erhielt er in dem Gespräch sowohl von Polizei-Chef Thomas Memering als auch von Amtsgerichtsdirektor Dr. Stefan von der Beck. Beide signalisierten für Ihre Behörden Bereitschaft, aktiv in einem Präventionsrat Leer mitzuarbeiten. „Die Schaffung eines Präventionsnetzwerkes in Leer wäre ein wertvoller Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit in der Stadt. Die Justiz vor Ort begrüßt die Initiative ausdrücklich“, erklärte der Amtsgerichtsdirektor. Die Initiative für eine Reaktivierung des Präventionsrates müsse jedoch vom Rathaus der Stadt ausgehen, dass auch die organisatorische Leitung übernehmen müsse, waren sich Thomas Memering und Stefan von der Beck einig. Ulf Thiele nahm daher zwischenzeitlich Kontakt zu Bürgermeister Claus-Peter Horst auf, der zusagte, die Initiative aufzugreifen und Anfang des neuen Jahres zu einem vertiefenden weiteren Gespräch einzuladen.

Der Präventionsrat Leer war 2007 durch die Stadt Leer gegründet worden und führte erfolgreiche und öffentlichkeitswirksam Projekte zur Alkoholprävention, zum Jugendmedienschutz und zum Kinderschutz durch. „Es ist müßig, zu hinterfragen, warum die Arbeit des Präventionsrates in den vergangenen Jahren eingeschlafen ist. An die erfolgreichen Projekte der Vergangenheit lässt sich sicher gut anknüpfen, und ich bin sicher, dass ein Neustart beispielsweise mit Blick auf die Drogen- und Beschaffungskriminalität, die Prävention vor häuslicher Gewalt oder den Schutz vor Cyber-Mobbing und Internetkriminalität sehr sinnvoll wäre. Gerne initiiere ich hierfür auch die Unterstützung des Niedersächsischen Justizministeriums und der dortigen Geschäftsstelle des Landespräventionsrates“, so Ulf Thiele zum weiteren Vorgehen.

Hintergrund:

Kriminalprävention ist das aktive Zusammenwirken vieler gesellschaftlicher Kräfte mit dem Ziel, Straftaten vorzubeugen. Bisher sind in etwa 200 niedersächsischen Städten und Gemeinden sog. kommunale Präventionsgremien entstanden, die sich fachübergreifend über örtliche Kriminalitätsprobleme austauschen sowie konkrete Präventionsmaßnahmen initiieren.

Der Präventionsrat Leer war 2007 durch die Stadt Leer gegründet worden und führte erfolgreiche Projekte unter anderem zur Alkoholprävention (Beispiel: Plakataktion „Jedes zweite ein Glas Wasser …“), zum Jugendmedienschutz (Beispiel: Entwicklung und Bereitstellung von ansprechenden und effektiven Unterrichtseinheiten für Haupt/Real/Sonderschulen und Gymnasien in Leer mit dem Ziel der Sensibilisierung) und zum Kinderschutz (Beispiel: Aktion Rettungsring/ Ich helfe Dir, Schaffung von markierten Anlaufstellen für Kinder in Notsituationen) durch. Präventionsräte gibt es im Landkreis Leer laut der Homepage des Landespräventionsrates aktuell im Rheiderland (Netzwerk Rheiderland), in Moormerland und im Overledingerland (Präventionsrat Westoverledingen und Präventionsverbund der Gemeinde Ostrhauderfehn).
Um die Kommunen bei ihrer Präventionsarbeit zu unterstützen, Fachleute in ganz Niedersachsen miteinander zu vernetzen und die Haltung der gesamtgesellschaftlichen Prävention zu fördern, wurde 1995 der Landespräventionsrat Niedersachsen (LPR) per Kabinettsbeschluss gegründet.

Der LPR ist ein eigenständiges Beratungsorgan der Landes¬regierung sowie örtlicher Gremien und Einrichtungen. Seine globalen Zielsetzungen sind die Reduzierung des Kriminalitätsaufkommens und die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen.

Die Geschäftsstelle des LPR im Niedersächsischen Justizministerium entwickelt Konzepte und koordiniert Maßnahmen, die zur Zielerreichung notwendig sind und stimmt sich hierbei mit dem Vorstand des LPR ab, der die rund 270 Mitglieder des LPR vertritt. Neben den kommunalen Präventionsgremien sind in der Mitgliederversammlung landesweit tätige Verbände und Institutionen sowie Ministerien, nachgeordnete Behörden und wissenschaftliche Einrichtungen vertreten.

Der LRP versteht Kriminalprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht von einzelnen, sondern von vielen gesellschaftlichen Kräften geleistet werden muss. Sein Selbstverständnis ist es daher, alle mit Kriminalprävention befassten gesellschaftlichen Gruppen an seiner Arbeit zu beteiligen und das bürgerschaftliche Engagement zu stärken.

Drei kommunale Verkehrs-Infrastrukturprojekte werden im kommenden Jahr 2022 durch das Land Niedersachsen aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGFVG) gefördert. Wie der Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) mitteilte, erhält der Landkreis Leer für den Ausbau der K59 zwischen Neudorf und Ockenhausen in der Gemeinde Uplengen 2,275 Millionen Euro Fördermittel vom Land. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf 3,5 Millionen Euro. Der Ersatzneubau der Radwegebrücke im Zuge des Ostfriesland Wanderweges in Rhauderfehn wird mit 180.000 Euro gefördert. Die Gesamtkosten sollen sich auf 286.000 Euro belaufen, von denen 240.000 Euro förderfähig sind. In der Stadt Aurich soll der Geh- und Radweg an der Egelser Straße für 401.000 Euro ausgebaut werden. 248.000 Euro dieser Kosten seien förderfähig und würden vom Land mit 186.000 Euro unterstützt. Das hat Ulf Thiele vom Niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann erfahren. Die Mittel können in den kommenden fünf Jahren abgerufen werden.

Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur aus dem NGVFG-Programm dient der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Gemeinden. Mit dem NGVFG-Jahresausbauprogramm 2022 werden insgesamt 78 Projekte mit insgesamt 75 Millionen Euro gefördert. Die Förderquote beträgt zwischen 60 und 75 Prozent. „Das ist eine wichtige Unterstützung des Landes für die Kommunen, ohne die diese wichtigen Infrastrukturprojekte nur schwer umsetzbar wären“, so Ulf Thiele.