Als „gute Nachricht für die Region“ haben die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Leer) und der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Remels) die Förderung von drei touristischen Projekten in Ostfriesland mit insgesamt fast fünf Millionen Euro durch das Land Niedersachsen bezeichnet. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hatte die Mittelzuweisungen am Donnerstag im Rahmen seiner Sommerreise in Ostfriesland angekündigt. „Der Tourismus spielt in Ostfriesland eine wichtige wirtschaftliche Rolle“, so Ulf Thiele. „In der Corona-Krise steht gerade dieser Wirtschaftszweig vor großen Herausforderungen“, ergänzte Gitta Connemann. Deshalb sei die gezielte Förderung von innovativen und attraktiven Angeboten wichtig und richtig. Die Fördermittel stammen aus der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW).

Den Umbau beziehungsweise Teilneubau des Altstandortes ‚Neues Theater Emden‘ fördert das Land mit rund 2,3 Millionen Euro. Damit soll das Theater als überregionales Kulturzentrum mit überwiegender touristischer Orientierung als Festspielhaus eine ganz neue Struktur bekommen und in ‚Festspielhaus am Wall‘ umbenannt werden. Neben Schauspiel, Musiktheater, Show, Operetten, Symphoniekonzerte, Ballett, Comedy, Poetry Slam und Film wird das Neue Theater auch von den örtlichen Kulturvereinen genutzt und ist zudem Ausrichtungsort des Internationalen Filmfests Emden/Norderney.

1,8 Millionen Euro werden in den ‚Watertoorn Börkum‘ investiert, das ein möglichst barrierefreies Wassermuseum im historischen Wasserturm Borkum, dem ‚Watertoorn‘, und in einem multifunktionalen Ergänzungsgebäude, dem ‚Waterhuus‘, werden soll. Zusätzlich soll es einen neu gestalteten Außenbereich mit Aktionsfläche geben. Inhaltlich widmet sich das Museum dem Thema Süßwasser und dabei hauptsächlich dem Trinkwasser.

Weitere rund 642.000 Euro werden für das interkommunale Kooperationsprojekt ‚Wasserwandern mit Muskelkraft‘ im Landkreis Aurich bereitgestellt. Durch diese neue wassertouristische Infrastrukturen werde das Wassersportrevier Ostfriesland für Ruderer, Kanu- und Kajakfahrer noch attraktiver. Kooperationspartner sind hierbei außerdem die Stadt Emden, Stadt Aurich, Gemeinde Großefehn, Gemeinde Hinte, Gemeinde Ihlow, Gemeinde Krummhörn, Gemeinde Südbrookmerland, Samtgemeinde Brookmerland und der Emder Ruderverein. Für das Projekt werden zudem bestehende Paddel- und Pedalstationen weiter ausgebaut. Außerdem sollen neue Anlegestellen gebaut werden, damit zum einen das touristische Wassernetz erlebbarer wird und zum anderen touristische Einrichtungen auch vom Wasser aus erreicht werden können.

„Der heute von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann gegebene Startschuss für den Ostfrieslandplan ist ein gutes Zeichen für unsere Region.“ Ulf Thiele ist zufrieden mit dem Anfang, der „den Menschen im Nordwesten eine gute Zukunft verheißt“. Jetzt gelte es, den Ostfrieslandplan „mit Leben zu erfüllen und die einzelnen Punkte nach und nach, aber möglichst zügig umzusetzen“. Er sei sehr optimistisch, dass das gelingen werde, betonte Ulf Thiele. Seit Dezember 2019 hatte er an einem Grundlagenpapier gearbeitet und dieses in ungezählten Gesprächen und Konferenzen zusammen mit vielen Anderen diskutiert, erweitert und verfeinert.

Die von Wirtschaftsminister Althusmann bekanntgegebene Förderung der ‚Projektfabrik‘ der EmsAchse mit einer Million Euro ermögliche die personellen Ressourcen, die Umsetzung des Planes konkret voranzutreiben, freut sich Ulf Thiele. Ebenso wichtig sei die Unterstützung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, das mit einem Förderbetrag von 642.000 Euro die Einrichtung einer Stabsstelle an der Hochschule Emden-Leer ermöglicht habe. Besonders wichtig sei aber auch, dass sich die ostfriesischen Landkreise und die Stadt Emden auf eine enge Kooperation insbesondere in der Wirtschaftsförderung verständigt hätten. „Wir müssen den Plan gemeinsam umsetzen, dann wird er erfolgreich sein“, ist Ulf Thiele sicher.

Vor dem Termin am Donnerstag im Emden hatte es „auf allen Ebenen“ Gespräche über den Ost-frieslandplan gegeben. „Der Wirtschaftsminister, der Hochschulpräsident, der Vorstand und die Geschäftsführung der EmsAchse, der Präsident und der Hauptgeschäftsführer der IHK, die Landräte und Oberbürgermeister, der Landesbeauftragte für Regionale Landesentwicklung, die Bundes- und Landtagsabgeordneten und weitere Personen haben ihre Positionen, Vorschläge und Meinungen eingebracht“, berichtete der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Eines sei ihm dabei besonders wichtig gewesen: „Es spielte und spielt keine Rolle, wer welcher Partei angehört – wichtig ist einzig das gemeinsame Eintreten für ein starkes Ostfriesland“, so Ulf Thiele.

Für ihn sei maßgebend, dass der Ostfrieslandplan nicht eine bloße Ankündigung von Investitionsförderungen bleibt und nicht nur über Fördersummen diskutiert wird. „Ziel muss es sein, Ostfriesland zu einer hoch innovativen Region zu entwickeln, die attraktiv ist, für neue Unternehmen, für StartUps, für neue Industrien und ihre Zulieferer. Zugleich müssen die Wirtschaftszweige, die in einem Strukturwandel sind, sowohl mit Mitteln der Corona-Krisenhilfen als auch mit Innovationsförderung zukunftsfähig aufgestellt werden. Das gilt für die vorhandene Industrie, wie für die Landwirtschaft, den Tourismus, das Handwerk und den Einzelhandel.“ In den vergangenen Monaten sei „viel, oft und lange diskutiert“ worden. Jetzt sei es an der Zeit, „konkrete Projekte und Strategien zu entwickeln und umzusetzen“.

Der Ostfrieslandplan – eine Innovations- und Investitionsstrategie für Ostfriesland

Der Ostfrieslandplan soll die Innovationskraft der Region nutzen und stärken, um daraus neue, zukunfts- und marktfähige Wertschöpfung mit zusätzlichen (Industrie-) Strukturen und Arbeitsplätzen zu generieren. Die Innovationsstrategie wird auf die Themenfelder ausgerichtet, die auch in der regionalen Arbeitsteilung der Wachstumsregion Ems-Achse den ostfriesischen Akteuren zugeordnet sind (Mobilität, Logistik, Energie und Digitalisierung). Dies entspricht dem Innovationsprofil der Region.

Als Basis der Innovationsstrategie werden eine Bestandsaufnahme durchgeführt und daraus konkrete Handlungsmöglichkeiten abgeleitet. Im Rahmen dieses Prozesses entstehende Projekte werden auch operativ unterstützt. Bereits laufende Projekte in den genannten Themenfeldern werden – so von den Akteuren des Ostfrieslandplans und den Projektträgern ge-wollt – ohne Zeitverlust integriert und ebenfalls operativ unterstützt.

Der Ostfrieslandplan muss auch den schnelleren Ausbau der Infrastruktur Ostfrieslands (digital und verkehrlich) unterstützen, um die Nachteile der geografischen Randlage weiter zu mindern. Hierfür ist ein konkretes Investitionsprogramm zu erstellen, das Prioritäten setzt und auf das sich insbesondere die Landkreise und die kreisfreie Stadt Emden verständigen. Dieses soll, gemeinsam mit den politischen Vertretern der Region, gegenüber der Landes- und Bundesregierung kommuniziert und forciert werden. Ziel einer gemeinsamen Investitionsstrategie muss es sein, für die gesamte Region wichtige Infrastrukturprojekte zu beschleunigen.

Zwei wesentliche und prägende Wirtschaftsbranchen Ostfrieslands, die Ernährungswirtschaft und der Tourismus, unterliegen erheblichen strukturellen Veränderungen, der besondere Beachtung ge-schenkt werden muss. Da dabei nicht ausschließlich Fragen der Innovation und Infrastruktur anzu-sprechen sind, bedarf es darüber hinaus einer gesonderten Fokussierung.

Der Erfolg einer gemeinsamen Innovations- und Investitionsstrategie für Ostfriesland hängt maßgeblich davon ab, dass die enge Zusammenarbeit der maßgeblichen Akteure der Region gelingt. Diese muss im Ostfrieslandplan strukturell angelegt sein und gelebt werden. Das erfordert zugleich, das die Federführung, Organisation und Moderation in der Region verankert und einer Institution zugeordnet wird, die keine Partikularinteressen vertritt, anerkannt ist und deren Strukturen nicht erst geschaffen, sondern genutzt und ausgebaut werden können.

Modellregion innovatives Ostfriesland

Der Ostfrieslandplan soll die vorhandenen Potentiale fokussieren, mobilisieren und ausbauen sowie weitere Perspektiven und kooperative Handlungsmodelle entwickeln. Er muss – anders als andere regionale Entwicklungspläne – kein bloßer Maßnahmenkatalog sein, sondern eine Innovationsstrategie, mit der die ökonomisch relevanten Akteure vor Ort und ihre Handlungsstränge aufeinander abgestimmt und koordiniert werden. Soll die Strategie erfolgreich sein, muss sie sich allerdings auf wesentliche Innovationsthemen der Region konzentrieren. Ostfriesland soll zu einer seitens der Landesregierung anerkannten und geförderten Modellregion für Innovation mit den Schwerpunkten Mobilität, Logistik, Energie und Digitalisierung entwickelt werden. Diese wird federführend von einer „Stabstelle Modellregion innovatives Ostfriesland“ der Hochschule Emden-Leer organisiert, koordiniert und moderiert, die beim Präsidenten der Hochschule angesiedelt wird. Die Hochschule ist prädestiniert dafür, die Modellregion konsequent auf eine Innovationsstrategie auszurichten. Sie ist in Ostfriesland verwurzelt und respektiert und zugleich unverdächtig, Partikularinteressen zu verfolgen.

Der von der Hochschule Emden-Leer in Zusammenarbeit mit der IHK Ostfriesland-Papenburg ein-gereichte Antrag für die Förderkulisse „WIR! – Wandel durch Innovationen in der Region“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung soll die strategische Rolle der Hochschule in den Innovationsprozessen ebenfalls unterstützen und ist eine passgenaue Ergänzung der Stabstelle der Hochschule. Die erste Antragsstufe wurde bereits erfolgreich gemeistert.

Die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund sowie die kreisfreie Stadt Emden gründen eine „Ostfriesland-Allianz“, die den Interessenausgleich, die Arbeitsteilung, Projekte, Anträge und die Wirtschaftsförderung der Kommunen mit Blick auf die Modellregion organisiert. Das Büro der Arbeitsgemeinschaft ist beim Landesbeauftragten des Amtes für regionale Landesentwicklung angesiedelt. Die AG Ostfriesland erarbeitet auch – in Zusammenarbeit mit den regionalen Akteuren – die Prioritäten eines Investitionsprogramms für Ostfriesland. (u.a. 5G/ 4G/ LTE-Mobilfunkstrategie, Breitbandausbau, Außenems-Fahrrinnenanpassung, zweite Eisenbahnbrücke Emder Hafen, Ortsumgehung Aurich B210n, Wunderline/ Friesenbrücke, Küstenautobahn A20, …) Und sie organisiert den Dialog in der kommunalen Familie und mit weiteren Stakeholdern. Sie ist (auch personell) mit der Stabstelle der Hochschule verknüpft.

Die Wachstumsregion Ems-Achse gründet eine „Projektfabrik Ems-Achse“, die als „Think Tank“ der Region fungiert. Sie identifiziert Innovationsideen in Unternehmen und Organisationen der Wachstumsregion, führt Projektpartner (Unternehmen, Hochschule, Wirtschaftsförderung, …) zur Realisierung zusammen, Unterstützt die Projektierung, und begleitet die (Aus-) Gründung von Unternehmen/ Start-Ups zur Umsetzung innovativer Geschäftsideen, die Potential für wirtschaftlichen Erfolg haben. Zudem begleitet sie operativ Innovationsprojekte (z.B. Wasserstoff-Hub Emden). Die Projektfabrik ist ebenfalls mit der Stabstelle der Hochschule verknüpft.

Dies gilt auch für die IHK Ostfriesland-Papenburg, die als Projektpartner der Hochschule Emden-Leer im Rahmen des gemeinsamen Antrags zum BMBF-Programm WIR! (Programm „Wandel durch Innovation in der Region“) Teil der Konzeption und mit der Stabstelle verknüpft ist.

Zentrale innovative Themen der Landwirtschaft, des Tourismus und des Infrastrukturausbaus sind – soweit sie im Rahmen der Innovationsstrategie abzubilden sind – Bestandteil der Projekte und Strukturen der Modellregion. Wegen ihrer herausragenden ökonomischen und gesellschaftlichen Bedeutung werden weitere zentrale strukturpolitische Zukunftsthemen aus diesen Bereichen in dafür gesondert einzurichtenden Projekten (des Grünlandzentrum Ovelgönne in Kooperation mit dem LHV Ostfriesland, der IHK sowie der AG Ostfriesland) abgestimmt und bearbeitet sowie ggf. in Forschungsprojekten der Hochschule Emden-Leer wissenschaftlich unterstützt.

Hier finden Sie die Langfassung des von Ulf Thiele MdL maßgeblich erarbeiteten Grundlagenpapiers für die MODELLREGION INNOVATIVES OSTFRIESLAND

An vier Sonntagen dürfen Einzelhändler in niedersächsischen Kommunen ihre Geschäfte öffnen und Waren verkaufen – auch wenn nur kleine lokale Veranstaltungen oder Märkte den Anlass geben. Darauf einigten sich am Mittwoch der Niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und Sozialministerin Carola Reimann in einer digitalen Konferenz mit zahlreichen Vertretern von Städte und Gemeinden, Wirtschafts- und Interessensverbänden, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kirchen. „Das ist eine gute Lösung für den stationären Handel auch in Ostfriesland“, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele nach der Konferenz. Er hatte sich entschieden für einen Kompromiss zwischen dem Land, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und den Kirchen für eine flexible Handhabung der Sonntagsöffnung im Krisenjahr 2020  eingesetzt, „denn die Sonntagsöffnungen sind enorm wichtig für den durch die Corona-Krise gebeutelten Einzelhandel in unseren Städten und Gemeinden.“

Vier Sonntage im Jahr geöffnet haben durften Geschäfte bei besonderen örtlichen Anlässen bisher auch. In Leer war das zum Beispiel der Gallimarkt, in vielen anderen Gemeinden Schützenfeste oder andere Veranstaltungen. Da diese vielfach ausfallen, wären auch die verkaufsoffenen Sonntage für den Einzelhandel weggefallen. „Mit der gefundenen Regelung ist es möglich, verkaufsoffene Sonntage zu organisieren, auch wenn kein großes, sondern nur ein kleines Ereignis stattfindet.“ Als Beispiel nannte Ulf Thiele den Töpfermarkt in Leer. „Wegen dieses Marktes in der durchgeführten Form hätte es früher keine Erlaubnis für einen verkaufsoffenen Sonntag geben können, in diesem Jahr ausnahmsweise aber schon.“ Welche Ereignisse und Veranstaltungen sich für einen verkaufsoffenen Sonntag eignen, soll vor Ort in der jeweiligen Kommune entschieden werden.

Über die Frage der Sonntagsöffnungen hatte Ulf Thiele in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche geführt, unter anderem mit Johannes Poppen, Vorsitzender des IHK-Handelsausschuss für Ostfriesland, aber auch mit Sozialministerin Carola Reinmann und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und auch mit Landtagsabgeordneten des Koalitionspartners SPD wie Johanne Modder. „Es ging um eine wichtige Weichenstellungen, die alle gemeinsam erreichen wollten und mussten und jetzt erreicht haben“, so Ulf Thiele.

Nicht verkaufsoffen dürfen allerdings die Adventssonntage sowie der 27. Dezember und der 1. November (Allerheiligen), der 15. November (Volkstrauertag) und der 22. November (Totensonntag) sein. „Ansonsten ist den Städten und Gemeinden die Abfolge und die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage, solange ihre Zahl für dieses Jahr insgesamt nicht über vier liegt, freigestellt“, betonte Ulf Thiele.

Die Corona-Krise verlange den Menschen viel ab, bedauerte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. „Unsere Aufgabe als Politik ist es, bestehende Hemmnisse für eine zügige Normalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen der nach wie vor bestehenden Einschränkungen zu beseitigen oder zumindest abzumildern und dabei die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen.“ Wichtig sei aber auch, dass sich die Menschen weiterhin an die Hygiene-Vorgaben und Abstandregeln halten. Sie seien vielleicht der Grund dafür, dass Deutschland und Niedersachsen vergleichsweise gut aus der Krise kommen können. „Im Moment sprechen die Zahlen für diese Annahme“, ist Ulf Thiele zuversichtlich, dass die Sonderregelung „nur in diesem besonderen Jahr 2020 Gültigkeit hat“. Im kommenden Jahr werde die Krise „hoffentlich überwunden“ sein und dann gelte auch die bisherige Regelung mit entsprechender Anlassbezogenheit.

Bildtext: Ulf Thiele führte zahlreiche Gespräche zum Thema Sonntagsöffnungen, so am 11. Juli im Niedersächsischen Landtag. Das Bild zeigt den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion zusammen mit (von links) der SPD-Abgeordneten Hanne Modder, Sozialministerin Carola Reimann, der Leeraner Bürgermeisterin Beatrix Kuhl und Johannes Poppen, Vorsitzender des IHK-Handelsausschuss für Ostfriesland.

Das Land Niedersachsen fördert die Sanierung von Sporthallen und Hallenschwimmbädern im Land mit über 33,7 Millionen Euro. Damit werden Investitionen in Höhe von rund 100 Millionen Euro in diesem Bereich ermöglicht. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, mitteilte, werden in Ostfriesland sechs Sporthallen und drei Hallenbäder mit zusammen fast 3,3 Millionen Euro bezuschusst.

Im Landkreis Aurich werden die Sanierung der Turnhalle Westerende-Kirchloog mit 295.023 Euro, der Dreifach-Turnhalle Moorhusen mit 400.000 Euro, der Grundschulturnhalle in Dornum mit ebenfalls 400.000 Euro sowie des Störtebecker Sportbades in Brookmerland mit 999.936 Euro und des Udo-Solick-Bades in der Gemeinde Krummhörn mit 123.165 Euro gefördert. Für die energetische Sanierung der Dreifachsporthalle Westerholt im Landkreis Wittmund werden 183.964 Euro, die Sanierung der Sporthalle an der Grundschule Petkum (Stadt Emden) 187.501 Euro und für die Sanierung des Sportzentrums Hesel mit Erneuerung des Hubbodens des Schwimmbades 674.863 Euro bereitgestellt. „Ich freue mich sehr, dass die große Koalition in Hannover die Mittel bereitstellt und das trotz der aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Krise, die die Landesfinanzen enorm belastet“, ist Ulf Thiele zufrieden. 

Sport sei für die Gesellschaft wichtig und habe in Niedersachsen und für die Landesregierung eine herausragende Bedeutung, betonte der Abgeordnete aus Remels. Breitensport sorge nicht nur für eine gesündere Gesellschaft, sondern überwinde Vorbehalte und fördere Menschen über alle gesellschaftlichen Schichten hineg. „Und dafür braucht es gute und zeitgemäße Sportstätten.“ Das Sanierungsprogramm werde dazu beitragen, die Sportstätteninfrastruktur zu erhalten und den entstandenen Investitionsstau abzubauen.

Die Zuwendung des Landes wird in Höhe von 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt und beträgt jeweils mindestens 50.000 Euro. Bei finanzschwachen Kommunen kann der Anteil der Zuwendung an den zuwendungsfähigen Ausgaben sogar bis zu 80 Prozent betragen. Maximal werden bei Sporthallen 400.000 Euro und bei Hallenschwimmbädern eine Million Euro als Zuwendung gewährt.

„Unser Rechtsstaat ist stark und effektiv“, sagt Ulf Thiele. „Und er muss mit gleicher Konsequenz gegen kriminelle Clans vorgehen wie gegen deutschstämmige Verbrecher“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in einer Erklärung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion, der unter der Überschrift  ‚Kriminelle Familienclans in Niedersachsen konsequent bekämpfen‘ in die parlamentarische Beratung eingebracht wurde.

Unter Clan-Kriminalität versteht man eine Form der organisierten Kriminalität in Deutschland. Vor allem in Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind Clans aktiv. Es handelt sich häufig um Großfamilien aus dem anatolischen und dem arabischen Raum, um ethnisch abgeschottete Subkulturen mit einer in der Regel patriarchalisch-hierarischen Organisationsstruktur und einer eigenen Werteordnung. „Sie erkennen unseren Rechtsstaat nicht an und das geht gar nicht“, findet Ulf Thiele. Man dürfe bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität keine Rücksicht auf die Herkunft der Täter nehmen, findet der Landtagsabgeordnete aus Remels. „Egal woher Menschen stammen – wer in unserer Gesellschaft leben will, muss sich auch an unsere Regeln halten.“

„Clan-Kriminalität ist nicht nur ein Phänomen großer Städte, auch im ländlichen Raum gibt es kriminelle Familienclans mit den entsprechenden Strukturen.“ Mit ihrem Entschließungsantrag mache die CDU deutlich, dass der Verfolgungsdruck auf die Clans zunehmen müsse. Das beginne mit der konsequenten Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und der Verfolgung von Kleinkriminalität sowie Sozialleistungsmissbrauchs. „Wenn zudem, wie in Peine geschehen, Polizeibeamte von Clanmitgliedern bedroht werden, dann dürfen wir das nicht auf die leichte Schulter nehmen“, so Ulf Thiele weiter. „Ein Angriff auf Polizisten ist ein Angriff auf uns alle.“ Die Clans forderten den Rechtsstaat heraus und diese Clans müssten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Dazu gehören auch Verschärfungen der Vermögensabschöpfung, aber auch, soweit möglich, die gezielte und schnelle Aufenthaltsbeendigung von Straftätern in Deutschland.

Die Handlungsoptionen gegen kriminelle Clans müssten ausgenutzt werden. Dazu zähle zum Beispiel Paragraf 13 des Niedersächsischen Polizeigesetzes: „Orte, an denen Clan-Kriminalität stattfindet oder an denen Clan-Strukturen erkennbar sind, müssen zu gefährlichen Orten erklärt werden, Videoüberwachung zur Prävention und zur Aufklärung muss verstärkt eingesetzt werden“, so Ulf Thiele  weiter. Auch anlasslose Kontrollen könnten zur Zurückdrängung der Clan-Kriminalität führen und seien daher verstärkt anzuwenden.

Staat und Gesellschaft dürften sich „nicht einschüchtern lassen“, weder von den Kriminellen noch von denen, die in der Bekämpfung von Clan-Kriminalität Ausländerfeindlichkeit oder gar Rassismus witterten. „Dieser Vorwurf wird natürlich kommen“, vermutet Ulf Thiele und stellt klar: „Wer friedlich in unserer Gesellschaft leben will und wer die durch Grundgesetz und die Gesetze festgelegten Grundwerte akzeptiere, sei herzlich willkommen. „Wer aber Gesetze ignoriert oder gar bricht, muss bestraft werden, egal, ob er deutscher Staatsbürger ist oder eine andere Staatsangehörigkeit hat.“