Thiele: Die Straßenunterhaltung ist eine Pflichtaufgabe des Landes

Detern/Hesel/Remels. Mit zahlreichen Bürgermeistern im Landkreis Leer, darunter auch die Bürgermeister von Jümme, Hesel und Uplengen, hat sich der hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) an verschiedenen Beispielen ein Bild vom schlechten Zustand der Landesstraßen gemacht. Die Antwort der Landesregierung auf eine dazu von ihm eingereichten parlamentarischen Anfrage steht noch aus. Allerdings besteht aus seiner Sicht dringender Handlungsbedarf. Denn bei den Ortsbesichtigungen wurde deutlich, dass die Kürzung des Unterhaltungsetats bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) im Geschäftsbereich Aurich zum Sicherheitsrisiko wird und zudem schon sehr bald dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann.

Der Bürgermeister der Gemeinde Uplengen, Heinz Trauernicht, hatte schon vor Wochen auf zwei vielbefahrene Landesstraße in Remels mit deutlichen Problemen hingewiesen. Konkret handelt es sich um die Ostertorstraße (L24). Dort sind inzwischen über eine Strecke von mehreren 100 Metern tiefe Risse und Löcher zu verzeichnen. Die Löcher sind schon so groß und tief, dass man zum Teil seine Füße reinstellen kann. In einem ähnlich erbärmlichen Zustand ist die Landesstraße von Remels nach Wiesmoor (L18). Auch dort hangelt sich der Verkehr entlang tiefer Löcher und meterlanger Risse. „Der schlechte Zustand dieser Straßen, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, geht eindeutig zu Lasten der Verkehrssicherheit, insbesondere der Zweiradfahrer“, sagt Thiele. Dabei gelte hier, wie auch an anderen Stellen, dass am falschen Ende gespart werde und die Kosten für die Sanierung der Fahrbahnen zu einem späteren Zeitpunkt deutlich höher sein dürften. „Die Fahrbahndecken sind hier in Remels so stark beschädigt, dass inzwischen auch schon der Unterbau Schaden nimmt. Wenn nicht noch in diesem Jahr eine Sanierung der Fahrbahndecke erfolgt, wird spätestens nach dem nächsten Winter eine Komplettsanierung erforderlich“, erwartet der Christdemokrat.

Vor einem ähnlichen Problem steht auch Hesels Bürgermeister Gerd Dählmann. Auch der vielbefahrene Streckenabschnitt vom Ortseingang bis zur Kreuzung (L24) ist von vielen tiefen Rissen und Schlaglöchern übersäht.  „Wir haben die dringende Bitte an das Land, hier Mittel bereitzustellen, um eine wirklich verfallende Infrastruktur möglichst bald instand zusetze“, so Dählmann. Um den Aufgaben gerecht werden zu können, bedürfe es entsprechender finanzieller Mittel von der Landesregierung. Zudem wolle man das mit Bund und Land angefangene Radwegekonzept auf der Oldenburger Straße fortführen, um dem Radverkehr den notwendigen Raum geben zu können.

Schwere Probleme im Untergrund führen in Detern zu starken Schäden der Fahrbahndecke bei der Ortsdurchfahrt Detern, Velde nach Stickhausen (L821). „Es sind überall Risse in der Straße. Wir stehen inzwischen an der Schwelle, dass die Verkehrssicherheit zu hinterfragen ist“, sagt der Samtgemeindebürgermeister Christoph Busboom im Gespräch mit Thiele. Dessen Einschätzung ist nach der Ortsbegehung: „Es wurde die einstige Betonplattenstraße in eine Teerstraße verwandelt. Man kann hier sehen, dass die Betonplatten nicht gebrochen wurden. Das führt nun dazu, dass die Fahrbahndecke inzwischen an ganz vielen Stellen gebrochen ist, versackt und eine Schanzenbildung stattfindet“, sagt Thiele.

In seiner parlamentarischen Anfrage fast Thiele konkret nach, ob die Landesregierung die einzelnen Schäden auch als verkehrsgefährdend betrachtet und welche fachgerechten Maßnahmen kurzfristig erfolgen können. Außerdem soll die Landesregierung Stellung dazu nehmen, wie hoch die Kosten bis Jahresfrist aller genannten Schäden sein werden und ob der Etat des Landesamtes für Straßenbau in Aurich der beschriebenen Situation angepasst wird. „Die Bürgerinnen und Bürger haben für diese schweren Schäden die nicht repariert oder nur notdürftig geflickt werden, kein Verständnis mehr. Es ist kaum zu erklären, dass das Land Niedersachsen sich nicht mehr in der Lage sieht, an diesen vielbefahrenen Durchgangsstraßen die Unterhaltung zu gewährleisten, weil das Geld dafür nicht eingestellt wurde, sondern für irgendwelche rot-grüne Projekte ausgegeben wurde“, so Thiele. „Die Straßenunterhaltung ist eine Pflichtaufgabe des Landes. Dass man unsere Infrastruktur so verkommen lässt, ist nicht akzeptabel“, so Thiele. Eines sei schon jetzt absehbar: Mit jedem Monat, den man bei der Straßenunterhaltung verliert, steigen die Kosten für die Reparatur weiter an.

Ortstermin Detern: Schwere Probleme im Untergrund führen in Detern zu starken Schäden der Fahrbahndecke bei der Ortsdurchfahrt Detern, Velde nach Stickhausen (L821). Das betont der Samtgemeindebürgermeister Christoph Busboom im Gespräch mit Thiele. 
Ortstermin Remels: 
Der Bürgermeister der Gemeinde Uplengen, Heinz Trauernicht, hatte schon vor Wochen auf zwei vielbefahrene Landesstraße in Remels mit deutlichen Problemen hingewiesen. Konkret handelt es sich um die Ostertorstraße (L24). Dort sind inzwischen über eine Strecke von mehreren 100 Metern tiefe Risse und Löcher zu verzeichnen. Fotos: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ortstermin Hesel: 
Vor einem ähnlichen Problem steht auch Hesels Bürgermeister Gerd Dählmann und Gemeindedirektor Joachim Duin. Auch der vielbefahrene Streckenabschnitt vom Ortseingang bis zur Kreuzung (L24) ist von vielen tiefen Rissen und Schlaglöchern übersäht.
Marode Landesstraßen auch in Remels. Hier erfahren Sie wo.

Thiele: Zustand der Landesstraßen im Kreis Ostfriesland ist alarmierend

Leer, 12. August 2024 – Die schlechte bauliche Unterhaltung der Landesstraßen im Landkreis Leer ist nach Auffassung des Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) ein drängendes Problem, das die Mobilität und sogar Sicherheit der Bevölkerung inzwischen erheblich beeinträchtigt. „Eine streckenweise halbseitige Sperrung von Schäden an der wichtigen Landesstraße Stapelmoor von Diele nach Weener ist eines von mehreren Negativbeispielen, wie die Landesregierung ihrer Verantwortung in Ostfriesland nicht nachkommt“, sagt Ulf Thiele im Gespräch mit Hildegard Hinderks (CDU-Fraktionsvorsitzende Stadtrat Weener). 

Auch sie wurde sehr deutlich: „Hier hätte schon viel eher was gemacht werden müssen und aufgrund der einseitigen Sperrung ist das nun eine ganz große Verkehrsbehinderung“, sagt Hinderks. Dabei zeigt sie vor Ort mehrere Schäden auf: Starke Wellen im Belag und tiefe Schlaglöcher, die sogar schon mit Gras bewachsen sind, verdeutlichen dass die Schäden nicht in den vergangenen Wochen entstanden sein können. Sogar der Unterbau ist bereits abgesackt, und statt einfacher Unterhaltungsmaßnahmen wird das Land nun viel tiefer in die Tasche greifen müssen, um die wichtige Verbindungsstraße wieder gefahrlos zweispurig nutzen zu können. „Die Straßen sind ein essenzieller Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den ländlichen Räumen Niedersachsens“ so der CDU-Landtagsabgeordnete. Nach seiner Einschätzung hätten diese Schäden bei regelmäßiger Unterhaltung minimiert werden können.  Diese verstärkten sich noch in den ergangenen Monaten unter den extremen Wetterbedingungen. Denn die Winterkälte und die Sommertemperaturschwankungen haben deutliche Schäden verursacht, die durch tiefe Risse und Löcher in den Fahrbahndecken sichtbar werden. Thiele hat zu diesem Thema eine Kleine Anfrage an die Landesregierung in Hannover gerichtet, um Antworten auf die drängenden Fragen zur Instandhaltung der Landesstraßen und Radwege im Landkreis Leer zu erhalten. Er fragt unter anderem nach dem Kenntnisstand der Landesregierung zu den Schäden, den geplanten Instandsetzungsmaßnahmen sowie den dafür veranschlagten Kosten. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob der aktuelle Etat der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) im Geschäftsbereich Aurich ausreichend ist, um notwendige Reparaturen durchzuführen.

Foto: Ein extremes Negativbeispiel in der Liste der schlechtesten Landesstraßen in Ostfriesland ist die Verbindung zwischen Stapelmoor und Weener, die aufgrund des maroden Zustands an einer Stelle nur noch einseitig befahren werden darf. Das Foto zeigt den Landtagsabgeordneten Ulf Thiele mit der stellvertretenden Bürgermeisterin Hildegard Hinders von Weener. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele

Einseitige Sperrung wegen Schäden an Landesstraße in Stapelmoor: Hildegard Hinderks (CDU Weener) und der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) sprechen von unhaltbaren Zuständen und fordern das Land auf, endlich den Etat der Straßenbauverwaltung zu erhöhen.

CDU sieht Gutachten als sehr gute Nachricht für das Emsland und Ostfriesland.

Weitere Hürde genommen: Meyer Werft ist sanierungsfähig und förderungswürdig .

Bund und Land müssen nun für Refinanzierung bis zum 15. September sorgen.

Seit dem Wochenende liegt der Entwurf eines Sanierungskonzeptes für die
Meyer Werft vor. Dazu erklären die Abgeordneten Gitta Connemann MdB, Hartmut Moorkamp
MdL, Ulf Thiele MdL und Jens Gieseke MdEP stellvertretend für die CDU im Emsland und in
Ostfriesland:
Die Meyer Werft nimmt die nächste Hürde. Für das Sanierungskonzept ist die Werft auf Herz
und Nieren geprüft worden.
Die Werft musste sich härtesten Fragen stellen: Ist das Unternehmen in der Lage, die Krise zu
überwinden? Welche Maßnahmen müssen dafür ergriffen werden? Welches konkrete
Sanierungskonzept muss wann wie umgesetzt werden? Wie sieht die finanzwirtschaftliche
Planung aus?
Die Meyer Werft hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die Antworten aus Papenburg überzeugten
die Gutachter.

Die weltweit anerkannte Beratung Deloitte kommt zu dem Ergebnis: die Werft ist
sanierungsfähig. Und damit förderungswürdig. Ihr Trumpf sind ein eingeschworenes Team an
qualifizierten Mitarbeitern, eine Unternehmerfamilie, die sich zu Papenburg bekennt, und eine
sehr gute Auftragslage. Denn Kunden weltweit wissen: die Werft steht für Innovation im
Schiffbau.
Derzeit fehlt allerdings die Liquidität für die Bauzeitfinanzierung der nächsten Schiffe. Das
Konzept bestätigt: Die strukturellen Probleme, die dazu geführt haben, werden von
Geschäftsführung, Sanierer und Belegschaft angegangen.
Aber alles steht und fällt mit der Finanzierung. Dafür muss das Eigenkapital zeitweise gestärkt
und Bürgschaften gestellt werden. Bis zum 15. September muss die Refinanzierung der
Aufträge stehen. Sonst gehen die Lichter in Papenburg aus.


Nun sind Bund und Land gefordert. Bis zum 15. September lässt sich kein privater Investor
finden. Rechtlich und wirtschaftlich gibt es keine Gründe, die gegen ein zeitweises staatliches
Engagement für die Rettung der Meyer Werft sprechen würden.
Diese ist förderungswürdig. Von der Meyer Werft sind direkt und indirekt mehr als 20.000
Arbeitsplätze abhängig. Und sie steht wegen des hohen Innovationsgrades für die Zukunft des
Schiffbaus in Deutschland. Es geht also nicht um eine staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb
verfälschen würde.
Es geht im Wesentlichen um die Vorfinanzierung. Die CDU unterstützt und fordert ein zeitlich
befristetes Engagement von Bund und Land. Jetzt müssen sehr schnell klare Zusage aus
Berlin und Hannover folgen: Ja, wir stehen zum Standort Papenburg. Ja, wir stehen zur
Rettung der Meyer Werft und ihrer Arbeitsplätze. Der Einsatz ist es wert.

Thiele: Startchancenprogramm ausweiten und schnell Personal einstellen

Hannover/Leer. 21. Juni 2024. Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) fordert nach dem in der vergangenen Woche vorgestellten Sozialindex an Schulen, das ebenfalls aufgelegte Startchancen-Programm auszuweiten und die Personaleinstellungen zu beschleunigen.  Außerdem begrüßte Thiele die Aufnahme mehrerer Schulen der Region in das Förderprogramm. 

In Leer sind das beispielsweise die Ludgerieschule, Plytenbergschule, Hohehellernschule, Gutenbergschule sowie Friesenschule. In Weener wurde die Grundschule aufgenommen. Im Bereich Emden betrifft das die Grundschulen in Hinte und Krummhörn, die OBS Borssum und die Integrierte Gesamtschule.  „Mit dem Startchancen-Programm werden von insgesamt 2718 Schulen in Niedersachsen nur 390 Schulen gefördert, das entspricht einem Anteil von lediglich 14,3 Prozent. Ministerin Hamburg sollte sich daher dringend beim Bund für eine Ausweitung des Programms einsetzen. Wir begrüßen den Sozialindex an Schulen, da hierdurch eine bedarfsgerechte Ressourcenzuweisung an die Schulen erfolgen kann. Allerdings sollten die Mittel aus der zweiten Säule des Startchancen-Programms ebenfalls für das Personal eingesetzt werden. Zudem sollten die Personaleinstellungen aus der dritten Säule möglichst schnell umgesetzt werden, also spätestens zum neuen Schuljahr 2024/2025“, sagte Thiele. Immerhin sind nach seinen Worten auch einige Schulen aus Ostfriesland im Förderprogramm berücksichtigt worden. „Dieses ist ein wichtiger Schritt, um die Bildungsqualität und Chancengleichheit vor Ort zu stärken“, sagte Thiele. Das Startchancen-Programm, das zum 1. August 2024 startet und über zehn Jahre läuft, wird vom Bund mit einer Milliarde Euro pro Jahr gefördert. Niedersachsen wird jährlich rund 96 Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten.

Das Programm umfasst drei Säulen:

– Investitionsprogramm**: Verbesserung der Lernumgebung und Infrastruktur der Schulen.

– Chancenbudgets**: Flexible Mittel für bedarfsgerechte Maßnahmen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung.

– Personal**: Stärkung multiprofessioneller Teams, beispielsweise durch Schulsozialarbeitende und pädagogisch Mitarbeitende.

„Dieses Programm ist der richtige Schritt, um den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und Chancengerechtigkeit zu fördern. Leider unterstützt es aktuell nur wenige Schulen. Bis zum Ende der Programmlaufzeit soll die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch verfehlen, halbiert werden. Ob das so gelingen kann, da hat Thiele zumindest Zweifel.

Schulterschluss für die Meyer Werft

Abgeordnete und Minister von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU tauschen sich mit IG Metall, Betriebsrat und Geschäftsführung aus 

  • IG Metall-Bezirksleiter Daniel Friedrich: „Es ist ein starkes Signal, dass sich in Niedersachsen alle hinter der Meyer Werft versammeln und gemeinsam für die Sicherung der Arbeitsplätze und des Standortes eintreten.“ 
  • Wirtschaftsminister Lies: „Wir kämpfen jetzt zusammen um einen Neustart für die Werft.“
  • Finanzminister Heere: „Wir brauchen dringend die Unterstützung des Bundes und eine zukunftsfähige Konzernstruktur. Das Land Niedersachsen allein wird die Probleme nicht lösen können, aber wir sind bereit, das Unsrige zu tun, um Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort zu erhalten.“
  • CDU-Fraktionsvize Thiele: „Die CDU-Landtagsfraktion gibt der Landesregierung und vor allem der Meyer Werft die feste Zusage, dass wir gemeinsam und im Schulterschluss an der Rettung der Werft arbeiten.“

Parteiübergreifender Schulterschluss für die Meyer Werft in Papenburg: Bei einem vertraulichen Austausch mit Vertretern von IG Metall, Betriebsrat und Geschäftsführung haben Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), Finanzminister Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen) sowie zahlreiche Landtagsabgeordnete von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU ihre Unterstützung für das finanziell angeschlagene Unternehmen erklärt. Unter den 30 Teilnehmenden waren am Mittwochabend im Wirtschafsministerium in Hannover die Fraktionsvorsitzenden Anne Kura (Bündnis 90/Die Grünen) und Grant Hendrik Tonne (SPD) sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele (CDU). 

IG Metall-Bezirksleiter Daniel Friedrich zog im Anschluss an den Austausch mit den LandespolitikerInnen eine positive Bilanz: „Es ist ein starkes Signal, dass sich in Niedersachsen alle hinter der Meyer Werft versammeln und gemeinsam für die Sicherung der Arbeitsplätze und des Standortes eintreten. Neben der Politik sind in dieser schwierigen Situation auch Banken, Kunden und Gesellschafter gefordert, ihre Beiträge zu leisten.“ Andreas Hensen, Betriebsratsvorsitzender der Meyer Werft appellierte: „Es darf jetzt keinen monatelangen Verhandlungspoker geben. Die Beschäftigten erwarten möglichst schnell positive Entscheidungen für eine sichere Zukunft.“ Thomas Gelder, Geschäftsführer IG Metall Leer-Papenburg sagte: „Mit dem Know-how der Kolleginnen und Kollegen bildet die Meyer Werft den Kern des zivilen Schiffbaus in Deutschland, den es zu erhalten gilt.“

Wirtschaftsminister Lies zeigte sich zufrieden mit den Gesprächen der vergangenen Tage: „Diese Woche hat noch einmal die maximale Geschlossenheit gezeigt, mit der die Landespolitik an der Seite der Werft und der Beschäftigten steht. Das war ein Zeichen größter Solidarität. Wir kämpfen jetzt zusammen um einen Neustart für die Werft. Wir stehen vor so nie da gewesenen Herausforderungen und wollen konstruktiv und gemeinsam mit der Geschäftsführung der Meyer Werft, den Beschäftigten und auch dem Bund an diesem Neustart arbeiten und Lösungen finden.“

Finanzminister Heere erklärte: „Für eine echte Zukunftsperspektive der Meyer Werft brauchen wir dringend die Unterstützung des Bundes und eine zukunftsfähige Konzernstruktur. Das Land Niedersachsen allein wird die Probleme nicht lösen können, aber wir sind bereit, das Unsrige zu tun, um Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort zu erhalten.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Tonne: „Im Bereich Schiffbau hat die Meyer Werft nicht nur eine große Bedeutung für Niedersachsen, sondern eine Strahlkraft für die ganze Bundesrepublik. Klar ist: Die Lage der Meyer Werft ist ernst, das ist aber nicht die Schuld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die SPD-Fraktion steht hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Meyer Werft. Wir werden alles dafür tun, damit die Lage stabilisiert wird und um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen!“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Kura: „Wir wollen die hochwertigen Arbeitsplätze für die Mitarbeitenden und die Region sichern. Für mehr Landeshilfe muss eine langfristig wirtschaftlich tragfähige und ökologisch nachhaltige Perspektive für die Werft gefunden werden. Der Unternehmenssitz muss zurück nach Niedersachsen kommen. Wir brauchen einen Aufsichtsrat, in den sich die Arbeitnehmervertretung und das Land einbringen können. Und auch die Inhaber, mögliche private Investoren und der Bund müssen einen angemessenen Beitrag leisten.“ 

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thiele: „Die Lage der Meyer Werft ist ernst. Ohne zeitweise staatliche Unterstützung wird es nach unserer Einschätzung nicht möglich sein, diese Krise zu überstehen und der Werft eine dauerhafte und sichere Zukunft zu geben. Davon hängt die Zukunft des deutschen Schiffbaus ab. Davon hängt die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Emsregion ab. Und davon hängt die Existenz tausender Familien ab. Die CDU-Landtagsfraktion gibt der Landesregierung und vor allem der Meyer Werft mit ihren Mitarbeitern sowie den Mitarbeitern der Zulieferbetriebe daher die feste Zusage, dass wir gemeinsam und im Schulterschluss an der Rettung der Werft arbeiten. Wir ziehen an einem Strang!“

Sanierer Ralf Schmitz begrüßte die Unterstützung: „Wir sind dankbar für das konstruktive Miteinander und die damit verbundene Unterstützung, auch wenn wir wissen, dass noch ein Weg zu gehen ist, bis mittel- und langfristige Lösungen gefunden sind.“

Wahlkreisbüro

Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
Telefon: 0491 – 91 96 12 9
Fax: 0491 – 91 91 06 9
simone.schonvogel@ulf-thiele.de

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