Zusätzliche Mittel können flexibel eingesetzt werden / Landesweit stehen 30 Millionen Euro bereit

Die Stadt Emden und die drei Landkreise Aurich, Leer und Wittmund erhalten vom Land Niedersachsen insgesamt 1.702.000 Euro für den weiteren Ausbau der Kindertageseinrichtungen.

Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, am Mittwoch mit. „Mit dem Geld können bei uns in Ostfriesisland zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen sowie bauliche Maßnahmen umgesetzt und die Ausstattung in den Einrichtungen verbessert werden.“ Besonders freut sich Ulf Thiele, dass die zusätzlichen Mittel „flexibel nach den Wünschen vor Ort eingesetzt werden können“. Es kann dabei sowohl um die Umsetzung von Hygienekonzepten im Zuge der aktuellen Pandemie, aber auch um Investitionen in die Digitalisierung oder um Maßnahmen zur Erhöhung der Bewegungs- und Barrierefreiheit gehen.

Insgesamt stellt das Land im Rahmen der neue Richtlinie „IKiGa“ zur Förderung von Investitionen in Kindergärten 30 Millionen Euro bereit. Davon entfallen auf die Stadt Emden 191.000 Euro. Der Landkreis Aurich erhält 668.000 Euro, der Landkreis Leer 646.000 Euro und der Landkreis Wittmund 197.000 Euro.

Darüber hinaus stehen landesweit 64,4 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren, also in Krippen und in der Kindertagespflege, zur Verfügung. Im laufenden Jahr 2021 investiert das Land insgesamt über 1,6 Milliarden Euro in Krippen, Kitas und die Tagespflege.

„Ziel der CDU-Fraktion ist es, die frühkindliche Bildung im ganzen Land nachhaltig zu stärken und den Eltern vor Ort ein gutes Betreuungs- und Bildungsangebot zu machen“, betonte Ulf Thiele. Mit den gut 1,7 Millionen Euro vom Land könnten in Ostfriesland „wichtige und sinnvolle Maßnahmen umgesetzt werden. „Das freut mich sehr.“

Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) plant den Kauf von 34 neuen elektrischen Doppeltriebzügen, die auch auf der Strecke von Hannover über Leer nach Norddeich-Mole eingesetzt werden sollen. Das teilte die LNVG in einer Pressemitteilung mit. Rund 760 Millionen Euro werden damit in die Verbesserung der Verkehrsmittel investiert. Von diesen Kosten trägt das Land 420 Millionen Euro. „Das ist eine echte Investition in die Zukunft“, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele. Er erwartet dadurch eine weitere Stärkung des Bahnverkehrs gerade auch in der ostfriesischen Region zu den Feriengebieten an der Nordseeküste. Die ersten Züge sollen Ende des Jahres 2024 ihre Fahrt aufnehmen.

Niedersachsen hat seit 1997 einen landeseigenen Pool für den Schienennahverkehr mit inzwischen 385 Fahrzeugen aufgebaut. Mit einem Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Euro ist es der größte Pool unter den Bundesländern. „Damit stärken wir den Wettbewerb und sorgen für qualitativ hochwertige Verkehrsangebote auf Niedersachsens Schienen“, sagte Thieles Parteifreund, Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann, dessen Ministerium die Millioneninvestition aus Fördermitteln für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) finanziert.

Die 34 neuartigen Doppelstockzüge bestehen aus jeweils vier Fahrzeugeinheiten – je zwei Steuerwagen und zwei Mittelwagen. Zusätzlich werden 18 weitere Mittelwagen bestellt, um die Züge je nach Fahrgastaufkommen auf bis zu sechs Einheiten zu verlängern. Insgesamt werden somit 154 Fahrzeugeinheiten (68 Steuerwagen und 86 Mittelwagen) beschafft. Der von der LNVG in einem strengen Wettbewerbsverfahren ausgeschriebene Auftrag für den Bau der Fahrzeuge soll an das Unternehmen Alstom gehen. Damit ist die Beschaffung der Züge nicht nur eine gute Nachricht für Fahrgäste, Mobilität und Klima in Niedersachsen, sondern auch für unseren Industriestandort und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Standort Salzgitter. Alstom baut nicht nur die Züge – das Unternehmen ist auch für 30 Jahre für deren Instandhaltung verantwortlich.

Die Fahrgäste können sich dabei über mehr Komfort freuen: Erstmals in Niedersachsen und Bremen werden Doppelstocktriebzüge stufenfreie Einstiege haben und barrierefrei zu betreten sein. Carmen Schwabl, Sprecherin der LNVG-Geschäftsführung, nennt eine weitere Neuerung: „Wir haben von Alstom verlangt, die leisesten Regionalzüge Deutschlands für uns zu entwickeln. Die geringen Geräusche der Fahrzeuge werden neue Maßstäbe setzen.“ 

Im zu vergebenden Gesamtpaket, das ein Volumen von mehr als 760 Millionen Euro hat, sind neben der Instandhaltung der Fahrzeuge für 30 Jahre auch der Neubau einer Werkstatt aus weiteren Mitteln der LNVG enthalten. Das Expresskreuz Bremen/Niedersachsen umfasst die zweistündlich fahrenden Linien RE 1 Hannover-Bremen-Oldenburg-Leer-Norddeich Mole; RE 1 Hannover-Bremen-Oldenburg-Wilhelmshaven und RE 8 Bremerhaven-Bremen-Hannover. Die Linien RE 1 und RE 8 ergänzen sich zwischen Hannover und Bremen zum Stundentakt. Die Linie RE 9 Bremerhaven-Bremen-Osnabrück fährt zwischen Osnabrück und Bremen im Stundentakt und wird zweistündlich nach Bremerhaven verlängert. Hier ergänzt sie sich mit der Linie RE 8 zum Stundentakt. Ergänzend verkehren einzelne Verstärkerleistungen zwischen Hannover und Bremen.

Die Formen der Mobilität werden sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter verändern, weg vom Individualverkehr hin zu mehr Bahn und Bussen, ist Ulf Thiele überzeugt. „Deshalb ist es gut, hier mit den neuen Zügen klare Akzente zu setzen.“ Es würden zudem die leisesten Regionalzüge Deutschlands werden. „Auch hierdurch setzt Niedersachsen neue Maßstäbe.“

Bildquelle: Alstom / LNVG, https://www.lnvg.de/lnvg/pressemitteilungen/artikel/land-kauft-34-neue-zuege-fuer-den-regionalverkehr-in-niedersachsen

Tolles Projek“ mit der Hochschule Emden/Leer /  „Win-Win-Situation für alle Beteiligten“

„Das ist ein tolles Projekt“, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele: Die Hochschule Emden/Leer beginnt im Februar ein innovatives Kooperationsprojekt mit verschiedenen Schulen der Region, um die Digitalisierung des Schulbetriebes voranzutreiben. Technik-affine Studierende unterstützen dabei die Schulen direkt und werden für diese Aufgabe von der Hochschule vorbereitet und wissenschaftlich begleitet. Das Gemeinschaftsprojekt läuft über 18 Monate. Das Niedersächsische Wissenschaftsministerium beteiligt sich mit 94. 000 Euro, die Hochschule selbst mit 55. 000 Euro. Die Studierenden erhalten durch Mittel des Niedersächsischen Kultusministeriums sogenannte 450-Euro- Jobs.

„Ich freue mich sehr, dass diese Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Schulen möglich gemacht wurde“, so Ulf Thiele. Denn die Schulen stünden durch die Corona-Lage vor der Herausforderung, innerhalb kürzester Zeit Kompetenzen aufzubauen, um den Präsenz- und Distanzunterricht digital so zu gestalten, dass die Schülerinnen und Schüler in allen Szenarien erfolgreich arbeiten können. Weil es aber keine lehrerausbildende Hochschule in direkter Nähe in Ostfriesland gibt, können jetzt Studierende der Hochschule Emden/Leer die Schulen mit ihren spezifischen Kenntnissen unterstützen, die sie teilweise durch praktische Erfahrungen aus einer technischen Berufsausbildung mitbringen. Damit werde die schon im Arbeitskreis IGeMa bewährte Zusammenarbeit zwischen der Hochschule Emden/Leer und den Schulen erfolgreich erweitert, betonte Ulf Thiele.

Der CDU-Landtagsabgeordnete dankte insbesondere dem niedersächsischen Wissenschaftsminister Björn Thümler für die Bereitstellung der notwendigen Landesmittel. „Das Projekt schafft zudem eine Win-Win-Situation für Schulen und Hochschulstudierende: Die Schulen erhalten Unterstützung, die Studierenden schulen ihre sozialen Kompetenzen und setzen theoretisch Erlerntes praktisch um.“ Und vielleicht kämen durch den direkten Kontakt ja sogar mehr Schülerinnen und Schüler auf die Idee, technische Fächer zu studieren.

„Die Digitalisierung unserer Schulen ist ein wichtiger Schritt für eine zeitgemäße Bildung. Unsere Hochschule hat pandemiebedingt sehr gut gezeigt, wie man Präsenzunterricht innerhalb kürzester Zeit auf digitale Formen umstellt. Als regionale Hochschule geben wir diese Erfahrungen sehr gerne an die Lehrerinnen und Lehrer der Schulen weiter und hoffen so auf einen Schneeballeffekt – zum Wohle unserer Kinder und auch der Region“, so Präsident Professor Dr. Gerhard Kreutz, Präsident der Hochschule Emden/Leer. Um alle an Schule Beteiligten bei der Bewältigung der derzeit zusätzlich bestehenden pädagogischen, unterrichtlichen und organisatorischen schulischen Aufgaben zu unterstützen, stellt das Niedersächsische Kultusministerium insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung. Zunächst befristet bis zum 31. Juli 2021 können damit pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung eingestellt werden. Diese damit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Schülerinnen und Schüler in den Lern- und Übungszeiten betreuen und beaufsichtigen sowie die Lehrkräfte im Unterricht unterstützen. Landesweit konnten bisher mehr als 1.900 Einstellungen realisiert werden bzw. werden in Kürze umgesetzt. Damit erhalten die niedersächsischen Schulen aktuell zusätzliche Unterstützung und Entlastung.

Der CDU-Landtagsabgeordnete und ostfriesische CDU-Bezirksvorsitzende Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) hat die Verständigung der niedersächsischen Ministerien für Umwelt und für Landwirtschaft mit Vertretern der Landwirte am Dienstag zur veränderten Ermittlung der nitratbelasteten sogenannten Roten Gebiete begrüßt. Sie sei ein wichtiger Schritt, um die mit der Gebietsausweisung verbundenen Bewirtschaftungsauflagen für die betroffenen Landwirte nachvollziehbar zu machen. Das Verursacherprinzip könne, wenn das Umweltministerium die notwendigen Daten liefert und die Landwirte weiterhin ihre hofbezogenen Daten in die vom Land dafür eingerichtete Datenbank ENNI einpflegen, deutlich besser umgesetzt werden, so Ulf Thiele. „Die Vereinbarung ist gut für den Grundwasserschutz. Denn damit können Landwirte auf den betroffenen Flächen gezielt Maßnahmen ergreifen, von denen Sie wissen, dass sie auch Wirkung zeigen. Und sie ist für die Landwirte nachvollziehbar, weil Flächen, die im Umfeld unkritischer Messstellen liegen, nicht mehr mit Auflagen belegt werden“, erklärte Ulf Thiele in einer Pressemitteilung zu der Vereinbarung.

Die Landesregierung hat zugesagt, die immissionsbasierte Binnendifferenzierung zukünftig von dem aktuellen hydrogeologisch und hydraulischen Verfahren auf ein Regionalisierungsverfahren umzustellen. Dies ermöglicht eine präzisere Form der Abgrenzung durch die Immissionsbewertung. Es ist eine schrittweise Regionalisierung vorgesehen, die bis März 2022 auf ganz Niedersachsen ausgeweitet werden soll. Das Umweltministerium hatte bisher erklärt, die dafür notwendigen Messstellen in ausreichender Datengüte nicht liefern zu können. Um die Anforderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) des Bundes zur Umsetzung der Europäischen Nitratrichtlinie zu erfüllen, sollen jetzt schnellstmöglich die geeigneten, schon bestehenden Messstellen einbezogen sowie neue Messstellen geschaffen werden. Bis März 2022 wird in allen Bereichen eine Regionalisierung durchgeführt werden, in denen es nach den Vorgaben der AVV möglich ist.

Dort, wo eine Regionalisierung wegen fehlender Messdaten noch nicht möglich ist, will die Landesregierung prüfen, ob die Teilräume und Typflächen für den Übergangszeitraum bis zur Regionalisierung weiter unterteilt werden können. Wenn möglich wird diese bereits in der Umsetzung im Frühjahr 2021 Berücksichtigung finden.

Um das Verursacherprinzip stärker berücksichtigen und eine einzelbetriebliche Betrachtung der Nitratnutzung durchführen zu können, ist unter anderem erforderlich, dass die ENNI-Daten beim Basisemissionsmonitoring genutzt werden können. „Die Landwirte müssen dafür freiwillig weiterhin ihre Daten melden. Nur über eine schlüssige Meldung der Betriebe können diese Daten auch für die einzelbetriebliche Betrachtung genutzt werden, mit der Höfe aus den Roten Gebieten herausgenommen werden können“, so Ulf Thiele zu dem Verfahren. Alle Betriebe verfügten über eine detaillierte Aufzeichnung ihrer einzelbetrieblichen Nährstoffsalden. Die vorliegenden Daten müssten für eine konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips nutzbar gemacht werden. Es werde eine Auswertung der freiwillig gemeldeten Daten durch das Land erfolgen und soweit möglich, in das Basisemissionsmonitoring einfließen.

„Es ist insbesondere den mit einer Mahnwache in Hannover protestierenden Landwirten von ‚Land schafft Verbindung‘ (LsV) und dem Niedersächsischen Bauernverband zu verdanken, dass seitens des Umweltministeriums jetzt erstmals ein Weg aufgezeigt wurde, wie es das Landwirtschaftsministerium schrittweise mit ausreichend Messstellen-Daten versorgt, um dieses Regionalisierungsverfahren nach dem Verursacherprinzip einführen zu können“, richtete Ulf Thiele seinen Dank abschließend an die landwirtschaftlichen Organisationen.