Es hat lange gedauert, aber jetzt hat die Niedersächsische Sozialministerin Daniela Behrens sich über das ablehnende Votum des Niedersächsischen Krankenhaus-Planungsausschusses hinweggesetzt und eine Entscheidung für die Zuweisung von Planbetten für neue Neurologische Abteilungen im Klinikum in Leer und im Bonifatius-Hospital Lingen getroffen. Demnach sollen dem Klinikum Leer 30 Planbetten für die Neurologie zugewiesen werden. Dies ist die Mindestausstattung zur Einrichtung einer Neurologischen Abteilung.

„Eine Klage gegen die Entscheidung brächte nur Verlierer.“

„Die Entscheidung der Sozialministerin begrüße ich sehr“, kommentierte der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) die Nachricht, die er am (heutigen) Donnerstag persönlich von Sozialministerin Behrens erhielt. „Dies ist eine gute Nachricht im Kampf gegen die Folgen von Schlaganfällen. Mit der Entscheidung für eine Neurologie in Leer wird die Ministerin dem Umstand gerecht, dass es im Landkreis Leer große unterversorgte Bereiche gibt, von denen aus das nächste Krankenhaus mit einer Neurologie erreichbar ist. Die benachbarten Standorte sollten auf ihre angedrohten Klagen jetzt verzichten und die Entscheidung zum Wohle der Schlaganfallpatienten im Landkreis Leer akzeptieren“, fordert der Abgeordnete in einer Stellungnahme. Eine Klage benachbarter Krankenhäuser, die über ein neurologisches Angebot verfügen, hätte möglicherweise aufschiebende Wirkung und würde die Einrichtung der Neurologie in Leer weiter verzögern. „Das wäre zum Schaden der Schlaganfall-Patienten in den unterversorgten Teilen des Landkreises Leer, ohne dass es zu einer Verbesserung in Emden oder Westerstede führen würde. „Ich appelliere an die Vernunft aller Beteiligter. Eine Klage gegen die Entscheidung brächte nur Verlierer. Insbesondere die Schlaganfall-Patienten müssten weiterhin schlimme Konsequenzen tragen. Denn bei einem akuten Schlaganfall zählt jede Minute“, so Ulf Thiele.

Dank für Beharrlichkeit und gute Zusammenarbeit.

An der Entscheidung hätten viele mitgewirkt, denen gemeinsam für die enge Zusammenarbeit zu danken sei. „Das Klinikum Leer und der Landkreis Leer haben Beharrlichkeit gezeigt, die sich jetzt auszahlt. Im Landtag haben wir fraktionsübergreifend, immer wieder und letztlich erfolgreich die guten Argumente für den Standort platziert. Insbesondere der Kollegin Johanne Modder (SPD) möchte ich für die gute Zusammenarbeit für die Neurologie Leer danken“, erklärte Ulf Thiele. Er selbst habe ebenfalls in vielen Gesprächen mit dem Ministerium und den Gesundheitspolitikern des Landtages für die Neurologie mit Stroke Unit für Schlaganfall-Patienten in Leer geworben und im Juli 2020 im Landtag der damaligen Sozialministerin Carola Reimann gemeinsam mit dem damaligen Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Dieter Baumann sowie den Kreistagsabgeordneten Hedwig Pruin und Hans-Dieter Weichers mehr als Unterschriften für die Neurologie übergeben, die unter Corona-Bedingungen unter der Führung Dieter Baumanns durch die CDU-Kreistagsfraktion gesammelt worden waren. Letztlich unterschrieben fast 6.000 Menschen die Listen mit der Forderung nach einer Neurologie in Leer. Dieter Baumann hat das Thema vor Ort im Landkreis Leer mit besonderer Beharrlichkeit verfolgt. Auch ihm gilt daher ein besonderer Dank für seinen Einsatz.

4.358 Unterschriften für eine Neurologie am Klinikum Leer übergaben im Juli 2020 im Landtag in Hannover (v.l.) die Kreistagsabgeordneten Hans-Dieter Weichers, Hedwig Pruin, Dieter Baumann und Ulf Thiele MdL (alle CDU) an die damalige Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Ihre Nachfolgerin Daniela Behrens entschied jetzt, dem Klinikum 30 Planbetten hierfür zuzuweisen und damit die Einrichtung einer Neurologischen Abteilung mit Stroke Unit in Leer zu ermöglichen.

Die Bewerbungen der Ostfriesischen Landschaft sowie der „Musikalischer Sommer in Ostfriesland gGmbH“ waren erfolgreich. Das Land Niedersachsen fördert des Gezeiten-Konzert 2022 mit 25.000 Euro und den Musikalischen Sommer mit 12.000 Euro.

Das teilte der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele nach einer Information von Wissenschafts- und Kulturminister Björn Thümler mit. „Ich bin froh, dass die Förderung gewährt und damit die finanzielle Grundlage für die Konzertreihen gelegt wird. Landschaftspräsident Rico Mecklenburg hat mir in einer ersten Reaktion ebenfalls seine Freude über die Förderung mitgeteilt.

Nach zwei Jahren der Pandemie habe ich große Hoffnung, dass der Festival-Sommer 2022 in Ostfriesland einen Neustart schafft. Für die Kulturschaffenden und die Kulturliebhaber ist dies mehr als ein Hoffnungsschimmer am Horizont, zumal wir auch für Niedersachsen momentan weitgehende Öffnungsschritte aus der Corona-Verordnung auf den Weg bringen“, erklärte Ulf Thiele zu der Förderung.

„Musik ist mit die eingängigste aller Kulturformen und kann uns tief in der Seele berühren. Musik überwindet kulturelle Grenzen und bringt Menschen zusammen“, so Björn Thümler, Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur. „In ganz Niedersachsen ermöglichen erstklassige musikalische Veranstaltungen Klangerlebnisse und Hörgenuss auf höchstem Niveau und tragen innovative Musikprojekte zur kulturellen Teilhabe bei. Die geförderten Projekte zeichnen sich durch eine hohe künstlerische Qualität und kreative Konzepte aus.“

Hintergrund:

„Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) stärkt die Musikkultur in Niedersachsen: 31 Musikprojekte und Festivals, drei Nachwuchschöre und sechs Ensembles der Neuen Musik werden mit insgesamt rund 600.000 Euro gefördert.

Um die Vielfalt der niedersächsischen Musiklandschaft und qualitativ hochwertige Aktivitäten zu unterstützen, schreibt das MWK jährlich die Musikförderung aus. Mit insgesamt 464.500 Euro werden in diesem Jahr 31 Projekte, die fachlich und von ihrer Bedeutung für das Land Niedersachsen von hoher Relevanz sind, unterstützt. Gleichzeitig soll neuen Veranstaltungen mit hoher künstlerischer Qualität und Strahlkraft Raum gegeben werden. Die Förderungen fußen auf der Empfehlung der Niedersächsischen Musikkommission.

Hinzu kommen die seit 2020 etablierten Konzeptionsförderungen für Nachwuchschöre und die Neue Musik mit einem Volumen von insgesamt 135.000 Euro. Die Konzeptions-förderungen ermöglichen es den Chören und Ensembles, auch längerfristig angelegte Schritte in ihrer künstlerischen Entwicklung zugehen.

Die CDU-Landtagsfraktion ist angesichts der explodierenden Energiepreise, die binnen eines Jahres um 18,3 Prozent gestiegen sind, in großer Sorge. „Diese Entwicklung trifft die sozial Schwachen, die Alleinerziehenden, die Witwe mit kleiner Rente, hart. Die steigenden Energiepreise treffen die fleißige Mitte unserer Gesellschaft, die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer, die jeden Tag lange Wege zur Arbeit fahren, die ihre Kredite bedienen und jeden Euro umdrehen müssen, schwer“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele. Die Energiepreise würden zu einer unkalkulierbaren Belastung für Industrie, für Handwerk und Gewerbe und damit für die wirtschaftliche Erholung.

„Die Bundesregierung unter Olaf Scholz duckt sich Weg, ignoriert diesen sozialen Sprengsatz, der die Gesellschaft zu spalten droht. Das Zaudern und Zögern der Bundesregierung in dieser Frage verunsichert die Menschen zunehmend“, so Thiele. Vom Philosophischen müsse die Regierung endlich zum Handeln kommen. Mit blanken Absichtserklärungen sei den Menschen nicht geholfen.

„Es gibt klare Maßnahmen, mit den Menschen schnell geholfen werden kann. Darunter sind die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage, dauerhafte Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, Senkung der Stromsteuer, Regulierung von Billigstromanbietern zur Vermeidung von Kündigungswellen und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas, Erdwärme und Fernwärme“, so der Fraktionsvizechef.
Auch müsse der steuerliche Angleich von Diesel und Benzin gestoppt und eine dynamische Pendlerpauschale abhängig der Energiepreise eingeführt werden.

„Auch die Entscheidung von Minister Habeck die KfW-Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren vorzeitig zu stoppen, wirkt extrem preistreibend. Die Entscheidung ist grundfalsch und muss korrigiert werden“, so Thiele.

„Wir in Niedersachsen – Wirtschaftsminister Althusmann vorneweg – unternehmen große Anstrengungen, um gestärkt aus dieser Krise zu kommen. Die rasant steigenden Energiepreise werfen uns alle dabei erheblich zurück. Deshalb brauchen wir die Energiepreisbremse“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Acht Maßnahmen für eine wirkungsvolle Energiepreisbremse

1. Abschaffung der EEG-Umlage – sofort, nicht erst 2023

2. Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger verdoppeln – dauerhaft, statt einmalig. Plan der Ampelkoalition aktuell: 700.000 Haushalte: 135 Euro für alleinlebende Wohngeldempfänger, 175 Euro für Paare, Volumen: 130 Mio. Euro (Frankreich federt Energiepreise mit 8 Mrd. Euro ab.)

3. Senkung der Stromsteuer von 2,05 Ct/KWh auf 0,1 Ct/KWh für Privathaushalte und auf 0,05 Ct/KWh für Gewerbe (von der EU festgelegtes Mindestmaß) Damit werden Haushalte und der Wirtschaft entlastet. Gemeinsam mit der Abschaffung der EEG-Umlage ist dies zugleich die Voraussetzung für den Umbau der Stahl- und der chemischenIndustrie auf klimaneutrale Produktionsweise.

4. Regulierung von Strom-Billiganbietern, um Auswüchse, wie sie aktuell hunderttausende Stromkunden durch die Massenkündigung von Stromverträgen erleben, zu verhindern.

5. Mehrwertsteuer für Erdgas, Erdwärme und Fernwärme sowie auf Kraftstoff auf sieben Prozent senken. Das auch auf die Energiesteuer die Mehrwertsteuer aufgeschlagen wird, führt zu einem Steuerturbo der Energiepreise und muss beendet werden.

6. steuerliche Angleichung von Diesel und Benzin stoppen (Bundesrats-Initiative von Niedersachsen und Bayern aus 2021)

7. die Pendlerpauschale (Wegegeldpauschale) dynamisieren – in Abhängigkeit zu den Energiepreisen

8. Die Energiewende braucht Augenmaß, sonst verliert sie die Akzeptanz der Menschen. o Übergangstechnologien wie Gas als Energieträger im System akzeptieren o nationale Gasreserven erhöhen o in Gas- / Wasserstoff-Infrastruktur investieren o Lieferdiversität sichern um Abhängigkeiten zu vermeiden

Meine Rede im Januar-Plenum zum Thema finden Sie hier.